Duisburg will für 60 Millionen Euro neue Asylheime bauen

Ingo Blazejewski
Weil Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in der Stadt fehlen, sind die Flüchtlinge derzeit etwa in Turnhallen untergebracht.
Weil Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in der Stadt fehlen, sind die Flüchtlinge derzeit etwa in Turnhallen untergebracht.
Foto: Stephan Eickershoff / Funke Foto Services
Um neue Asyl-Unterkünfte zu bauen, muss sich städtische Immobilien-Management in Duisburg höher verschulden als es das NRW-Innenministerium zulässt.

Duisburg. Der Druck bei der Unterbringung von Asylbewerbern wird auch die kommenden Jahre nicht nachlassen. Das städtische Immobilien-Management muss nach neuester Planung bis 2018 insgesamt 60 Millionen Euro in den Um- und Neubau neuer Asylunterkünfte stecken. Mehr als 23 Millionen Euro sollen 2016 investiert werden, weitere 28 Millionen Euro in 2017.

Wie viele Standorte oder Gebäude dafür saniert oder neu gebaut werden, kann die Stadt nicht beziffern. „Allein in diesem Jahr müssen wir noch 1500 Plätze schaffen, im kommenden Jahr weitere 5000“, sagt Stadtsprecherin Susanne Stölting. Hält der Flüchtlingszustrom an, wird man auch 2017 mit ähnlichen Zahlen rechnen müssen — zumindest geht das Immobilien-Management in seiner Finanzplanung davon aus. In gewisser Weise würde die langfristige Planung aber dem Kaffesatzlesen ähneln, so Stölting: „Wir können die Entwicklung in den Krisengebieten der Welt schließlich schlecht abschätzen.“

Stadttochter muss allein 2016 36 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen

Auch der Bericht des Immobilien-Managements erwähnt eine „erhebliche Planungsunsicherheit“: Der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten würde sich ständig verändern, die Planung ließe sich nur aufgrund aktueller Erkenntnisse stützen.

Die Schaffung von Unterkünften habe jedenfalls eine „erhebliche Bedeutung“ für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt-Tochter: In den kommenden beiden Jahren machen sie zwei Drittel der Gesamtinvestitionen von rund 55 Millionen Euro aus. In anderen Jahren investiert das IMD sonst nur rund 20 bis 30 Millionen Euro in seinen Bestand aus über 1100 Gebäuden.

Die erhöhten Summen stellen die hoch verschuldete Stadt-Tochter vor Probleme: Allein im nächsten Jahr wird sie 36 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen — deutlich mehr als ihr laut Richtlinie des NRW-Innenministers erlaubt ist. Der Steuerzahlerbund betonte kürzlich, das bei der Schaffung der Unterkünfte neue Schulden gar nicht nötig seien: Die Kassen seien „prall gefüllt“, die Steuereinnahmen der Kommunen seien im Schnitt stärker gestiegen (5,1%) als die Ausgaben (4,2%).

Neue Bundesgesetze: Nicht der ganz große Wurf

Mit dem Geld will das IMD vor allem leer stehende Schulen, die man eigentlich verkaufen wollte, zu Asylunterkünften umbauen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung, das die Bauverfahren vereinfachen soll, sei zwar eine „Erleichterung“, sagt Stadtsprecherin Stölting. „Der große Wurf“, das jetzt alles schnell und einfach gehe, sei es aber nicht. Laut IMD verhindert vor allem die Störfallverordnung die Umsetzung. Trotz des Leerstands gehen der Stadt langsam die Möglichkeiten in eigenen Gebäuden aus, sie muss auf externe Hilfe zurückzugreifen: Für zwölf Mio Euro will man Notunterkünften oder Containeranlagen herrichten lassen und dann anmieten.

Das IMD refinanziert sich durch die Mieten, die es von der Stadt kassiert. Das sind insgesamt 100 Millionen Euro, auf die Asylunterkünfte entfallen allein fast 11 Mio €.

So funktioniert das Immobilien-Management Duisburg (IMD) 

Das IMD wurde 2002 als Eigenbetrieb gegründet, die Stadt übertrug sämtliche Gebäude und Schulden an die Tochter. Hintergrund war vor allem eine Zinsersparnis, die 2016 rund 8,5 Millionen Euro betragen soll und vom IMD an die Stadt abgeführt wird. Zusätzlich will das IMD 7 Millionen Euro als Sparbeitrag zur Haushaltssicherung leisten und eine halbe Million Euro als Dividende ausschütten.

Das IMD beschäftigt rund 450 Mitarbeiter, zum Bestand zählen 418 Gebäudekomplexe mit 1191 Einzelgebäuden. Der größte Teil davon sind Schulen und Kitas. Die Gebäude vermietet das IMD dann wiederum an die Stadt, die für die insgesamt 1,5 Millionen Quadratmeter eine Kaltmiete von 102 Millionen Euro und 50 Millionen Euro an Betriebskosten zahlt.

Die Schulden bei Banken und sonstigen Verbindlichkeiten belaufen sich auf 720 Millionen Euro. Derzeit wird das IMD reorganisiert, 178 Stellen werden intern verlagert, einige Bereiche in die Stadtverwaltung zurückverlagert.

Kommentar zum Thema: Wackelt hier die nächste Tochtergesellschaft? 

Erfahrung mit finanziellen Schieflagen ihrer Tochtergesellschaften müsste die Stadt inzwischen eigentlich zur Genüge haben. Die teuren Rettungsaktionen wie bei der Gebag nach dem Küppersmühlen-Fiasko sowie die wiederholten Finanzspritzen an DVV und Stadtwerke dürften dem aufmerksamen Steuerzahler noch gut in Erinnerung sein. Den dürfte jetzt auch ein mulmiges Gefühl beschleichen, wenn er die Bilanz des Immobilien-Managements unter die Lupe nimmt.

Die drohende Überforderung liegt auf der Hand: Neben dem Tagesgeschäft hält nicht nur der Baupfusch an der Mercatorhalle und die Gutachterschlacht die Stadt-Tochter in Atem, sie ist als Grundstücksverwalter in sämtliche problembehafteten Projektverträge wie beim FOC, Marientor-Carree oder Mercatorquartier eingebunden, soll zwei neue Feuerwachen bauen, Schulen sanieren, Leerstände vermarkten und verläuft sich derzeit in der fieberhaften Suche nach möglichen Standorten für die dringend benötigten Asylbewerberunterkünfte. Nebenbei wird der ganze Laden noch umstrukturiert, soll effizienter und schlanker werden und zusätzlich im nächsten Jahr noch die Investitionsoffensive des Bundes schultern und 73 Mio Euro verbauen.

Die erhebliche Neuverschuldung blockiert die verordnete Entschuldung. Unklar bleibt, wie man den Verstoß gegen die Auflagen der Finanzaufsicht erklären will . Nach den 17 Millionen Euro Verlust aus dem Vorjahr sinkt das Eigenkapital auf eine Quote, die sich bedrohlich an die der bonitätsschwachen Stadtwerke annähert. Zeitgleich ringt die Stadt dem IMD aber noch eine halbe Million Dividende vom spärlichen Gewinn ab. Alarmzeichen genug für ein Handeln der Politik, der hoffentlich Besseres einfallen wird als wieder nur die Vorstandsetage zu erweitern.