Duisburg will am harten Sparkurs festhalten

Das Jobcenter wickelt für die Stadt die Zahlungen der Leistungen für Unterkunft ab.
Das Jobcenter wickelt für die Stadt die Zahlungen der Leistungen für Unterkunft ab.
Foto: WAZ FotoPool
Trotz mehr Geld vom Land will Duisburg am Sparkurs festhalten. Dagegen sind Partei und Fraktion der „Linken“. Sie warnen vor dem sozialen Kollaps. Dickster Brocken des Sparpakets sind geringere Ausgaben für die so genannten „Kosten der Unterkunft“. Betroffene Arbeitslose würden davon aber nichts merken, versichert die Stadt

Duisburg. Die Linken in Partei und Ratsfraktion fordern den Stadtkämmerer auf, die Sparliste von knapp elf Millionen Euro wieder in die Schublade zu packen, nachdem bekannt geworden war, dass Duisburg im kommenden Jahr mit 478 Mio. Euro deutlich mehr Schlüsselzuweisungen des Landes bekommt.

„Da ist es fahrlässig, wenn die neuerliche Tränenliste aufrecht erhalten wird. Das Gemeinwesen pfeift aus dem letzten Loch, weitere Kürzungen führen zum Kollaps“, erklären Fraktionsvize Erkan Kocalar und Lukas Hirtz, Sprecher der Partei. Es sei „möglich und politisch richtig“, soziale und kulturelle Sparmaßnahmen, wie die Schließung von Bädern und Büchereien, zu vermeiden, um die soziale Stadt zu stärken. Es sei unverantwortlich, trotz erhöhter Einnahmen am Sozialabbau festzuhalten. Kämmerer Peter Langner hatte dagegen nach der aktuellen Schlüsselzuweisungs-Modellrechnung vergangene Woche unmissverständlich klar gestellt, dass kein Anlass bestehe, an dem Sparkurs zu rütteln.

34.600 Bedarfsgemeinschaften betroffen

Zu den Sparvorschlägen des Kämmerers gehört, dass die Stadt bei den so genannten „Kosten der Unterkunft“ des Jobcenters für Erwerbslose sparen will. Berechtige Bezieher erhalten nach festen Wohnungs- und Mietschlüsseln Mietzuschüsse. Betroffen sind rund 34.600 Bedarfsgemeinschaften mit 49.000 betroffenen Sozialleistungsbeziehern und 18.000 Angehörigen unter 15 Jahren. Die Zahlungen werden über die Jobcenter abgewickelt, die Kosten trägt die Stadt. Das Jobcenter soll nun „per Zielvorgabe verpflichtet werden“ die KdU-Aufwendungen in den nächsten Jahren „durch geeignete Gegensteuermaßnahmen“ auf 150 Mio. € für 2015 und maximal 158 Mio. € bis 2018 zu begrenzen. Davon erwartet sich die Stadt Etatverbesserungen, die von 4,1 bis auf 7,2 Millionen Euro steigen sollen. Mithin wäre das der größte Einzelposten im Sparplan von 10,7 Mio. Euro.

Die Einsparungserwartung begründet die Stadt damit, dass sie nicht mit den Kostensteigerungen der vergangenen Jahre rechnet, nachdem 2013 die Modellsätze für die Unterkunft-Unterstützungen ermittelt wurden. Aus Politikkreisen wird das als eher rein rechnerische Haushaltsverbesserung bezeichnet. „Es wird keinen restriktiveren Umgang mit KdU-Leistungen geben. Bezieher werden das nicht merken“, versichert Frank Bett vom städtischen Finanzcontrolling.

Furcht vor härterem Agieren der Jobcenter

Das sieht Detlef Hertz von der Erwerbslosen-Initiative „AufRecht bestehen“ anders. „Die KdU ist keine Ermessensleistung, die der kommunale Träger nach Gutdünken kürzen darf.“ Er fürchtet, dass die Jobcenter nun härter agieren und z.B. Arbeitslose zwingen, in kleinere, günstigere Wohnungen umzuziehen oder Umzugshilfen verweigert. „Schon jetzt gibt es viele Klagen vor den Sozialgerichten“, so Hertz. Über die Hälfte sei erfolgreich. Doch Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung.

 
 

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