Duisburg stellt sich gegen rechte Hetze am Pogrom-Gedenktag

Bei zwei Gedenkveranstaltungen gegen die Hetze von Rechts versammelten sich in Duisburg circa 550 Demonstranten. Die Rechtspopulisten von Pro NRW kamen auf 70 Protestler.
Bei zwei Gedenkveranstaltungen gegen die Hetze von Rechts versammelten sich in Duisburg circa 550 Demonstranten. Die Rechtspopulisten von Pro NRW kamen auf 70 Protestler.
Foto: Lars Fröhlich / WAZ FotoPool
In Duisburg fanden am Samstag mehrere Veranstaltungen im Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht statt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am späten Freitagabend ein Demonstrationsverbot für Pro NRW aufgehoben hatte, durften sich auch die Rechtspopulisten in der Stadt versammeln.

Duisburg.. In Duisburg versammelten sich am Samstag gegen 12 Uhr etwa 250 Demonstranten, vorwiegend aus dem linken Spektrum, zu einer Kundgebung gegen Rechts unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“. Mit bunten Bannern zogen sie vom Hamborner Rathaus durch das Dichterviertel in Richtung Neumühl, um gegen eine dortige Veranstaltung der Rechtspopulisten von Pro NRW zu protestieren.

Erlaubnis vom Verfassungsgericht am späten Freitagabend

Die Pro NRW-Demo war erst am späten Freitagabend vom Bundesverfassungsgericht erlaubt worden, nachdem die Polizei die Veranstaltung verboten hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Forderung der Polizei bestätigt, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestünde, wenn die Demonstrationen an jenem Gedenktag zur Reichspogromnacht stattfänden.

"Pro NRW mache sich bewusst die Symbolkraft dieses Tages zunutze, indem die Bürgerbewegung eine Parallele herstelle zwischen aus ihrer Sicht bestehenden sozialen Missständen auf Grund des Zuzugs von Ausländern und den Geschehnissen in der Reichspogromnacht", untermauerten die Richter der 18. Kammer ihre Entscheidung (AZ: 18 L 2231/13).

Unter großem Polizeiaufgebot traf Pro NRW mit einem nicht voll besetzten Bus in Neumühl ein. Dort versuchten die nach Polizeiangaben 70 Rechtspopulisten unter dem Motto "Kein Asyl in Neumühl" Stimmung gegen eine mögliche Asyl-Unterkunft im St. Barbara-Hospital zu machen. Dabei ist das leer stehende Gebäude längst nicht mehr als Asylbewerberheim im Gespräch.

Autonome versuchen gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen

Nach Angaben der Polizei versuchten mehrere Kleingruppen aus dem linksautonomen Spektrum, schwarz gekleidet und zum Teil vermummt, mit Gewalt die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und zu Pro NRW vorzudringen.

Dies konnte von der Polizei verhindert werden. Da die einzelnen Vermummten den Kleingruppen und nicht der Versammlung des Bündnisses "Erinnern heißt Handeln" zuzuordnen waren, war kein Straftatbestand erfüllt.

Gleichzeitig veranstaltete das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage eine Gedenkveranstaltung gegen die rechte Hetze. Ein „Gedenkspaziergang“ und Reden an zwei Orten in Neumühl, an denen mit „Stolpersteinen“ an Opfer des NS-Regimes erinnert wird , sollte ein „positives Zeichen“ setzen, abseits und „losgelöst von allen Krawallmenschen“ und gegen den „Ungeist der Fremdenfeindlichkeit“.

Ungefähr 400 Menschen versammelten sich circa 500 Meter entfernt von der Pro NRW-Kundgebung und riefen zu Toleranz gegenüber allen Duisburgern auf. Redner kritisierten die Rechtspopulisten aufs Schärfste für die Wahl dieses Gedenktages als Zeitpunkt für ihre rechte Hetze.

Eine vorläufige Festnahme, ein Mann schlug mit seiner Fahnenstange auf Polizisten ein und ein leicht verletzter Polizist an einer Sperrstelle, waren neben den Versuchen, Sperren zu überwinden, die einzigen Vorkommnisse.

Kundgebung in Rheinhausen verspätet - Polizei benutzt Pfefferspray gegen Autonome

Mit enormer Verspätung begann die zweite angemeldete Kundgebung von Pro NRW in Duisburg. Bis zum ursprünglichen Termin um 16Uhr versammelten sich rund 110 Teilnehmer des Duisburger Netzwerkes gegen Rechts im Bereich der Krefelder und Schwarzenberger Straße. Rund um den Aufzugsweg von Pro NRW versuchten Linksautonome vergeblich die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und dem defensiven Gebrauch des Einsatzmehrzweckstockes.

Erst gegen 17 Uhr erreichte der Bus der rechten Gruppierung Duisburg-Rheinhausen. Die 70 Pro NRWler versammelten sich auf der Krefelder Straße, etwa 100 Meter entfernt von den Häusern In den Peschen, wo die Rechtspopulisten bereits Anfang Oktober demonstriert hatten.

Gruppierungen wollten sich gegenseitig übertönen

Die Polizei war wie schon in Neumühl mit einem massiven Aufgebot vor Ort und trennte Pro NRW und die etwa auf 300 Personen angewachsene Gegendemonstrantion voneinander ab. So blieb es bis 18.35 Uhr dabei, dass die Gegendemonstranten die Redebeiträge der Rechtspopulisten mit Pfiffen und Geschrei übertönten und wenige Meter vom Demonstrationsort entfernt nicht mehr viel von der Kundgebung zu hören war.

Um 18.50 Uhr traten alle Teilnehmer den Heimweg an. Es kam zu einer Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine weitere wegen Landfriedensbruch.

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