Duisburg rechnet 2016 mit bis zu 8500 Flüchtlingen

Oliver Schmeer
Sozialdezernent Reinhold Spaniel weint, dass die europäische Asylpolitik ein Desaster ist.
Sozialdezernent Reinhold Spaniel weint, dass die europäische Asylpolitik ein Desaster ist.
Foto: FUNKE FotoServices
Am Donnerstagabend sind die ersten Flüchtlinge in dem Duisburger Zeltlager angekommen. Bis zu 8500 können es 2016 werden, erwartet die Stadt.

Duisburg. Sozialdezernent Reinhold Spaniel rechnet damit, dass Duisburg bis Ende 2016 bis zu 8500 Flüchtlinge aufnehmen muss. „Wir sind am Anschlag“, sagte er am Donnerstag im Sozialausschuss, der u.a. den Bau drei zusätzlicher Unterkünfte auf den Weg brachte, die die Stadt für über sieben Millionen Euro errichten wird.

Am Donnerstagabend sind die ersten Flüchtlinge in dem Walsumer Zeltlager angekommen. Es ist jetzt ebenso Landesasyl wie das Neumühler St. Barbara-Krankenhaus. Das wird jetzt nach der gestrigen Zustimmung des Ausschusses auf 800 Plätze ausgeweitet. Auch die Walsumer Zeltunterkunft, die durch Leichtbauhallen ersetzt werden soll, dürfte weit mehr als die 300 bislang geplanten Plätze bereitstellen. Platz genug gibt es auf dem 24 000 qm großen Areal und das Land plant ohnehin kapazitätsstärkere Aufnahmestationen, von denen Flüchtlinge nach wenigen Tagen weitergeleitet werden.

Spaniel: Der Bund schaute zu, während die Kommunen überfordert seien

Spaniel bezeichnet angesichts des Flüchtlingsstroms, der dieses Jahr noch die Millionengrenze überschreiten könnte, die europäische Asylpolitik als ein „Desaster“ und macht seinem Unmut Luft: „Was auf Bundesebene geschieht, ist bislang nicht angetan, die Probleme zu lösen“. Spaniel wurde noch schärfer: „Der Bund saß auf der Bühne und hat zugeschaut“, während die Kommunen mehr und mehr überfordert seien. Mit dem Asyl-Gipfel in Berlin Ende September seien der Bund und der Bundesinnenminister nun „endlich wach geworden“.

Flüchtlinge in DeutschlandEindringlich fordert Spaniel ein beschleunigtes Asyl-Verfahren bei Balkanflüchtlingen und Erleichterungen und Standardabsenkungen für die Kommunen: „Ich habe hier die Busse vor der Tür stehen und wir müssen europaweit ausschreiben. Da kommen Menschen aus dem Krieg, und wir reden über einen Fluchtweg, der 20 Zentimeter zu schmal ist“, beklagt der Sozialdezernent bürokratische und baurechtliche Hürden. So war bisher die Umwidmung der alten Hüttenwerk-Zentrale am Landschaftspark an störfallrechtlichen Auflagen gescheitert: „Da wohnen seit ewig Menschen, das versteht keiner“, so Spaniel. Jetzt soll der stattliche alte Firmensitz wohl für 20 Jahre angemietet werden können.

Sozialdezernent nennt HIlfsbereitschaft der Duisburger "sensationell"

Sichtlich genervt reagiert Spaniel auf die – im Aussschuss abgelehnten – Anträge und Forderungen, u.a. von Linken, Grünen und SGU/Piraten zu neuen, noch stärker Wohnungen nutzende Asylkonzepte: „Oberste Priorität hat jetzt die Schaffung von Unterkünften. Ich kann nicht über Konzepte reden, sondern ich muss schlicht verhindern, dass die Menschen obdachlos sind.“ Als „sensationell“ bezeichnet Spaniel dagegen die Hilfsbereitschaft der Duisburger und der vielen ehrenamtlichen Helfer.