Duisburg

Duisburg: Nach Zwangsräumungen in Marxloh – EU-Abgeordnete fordern Stadt zu Stellungnahme auf

Vier Schrott-Immobilien in Duisburg-Marxloh wurden ohne Vorwarnung geräumt.
Vier Schrott-Immobilien in Duisburg-Marxloh wurden ohne Vorwarnung geräumt.
Foto: Daniel Sobolewski / DER WESTEN

Duisburg. 174 Menschen wurden am Mittwochmorgen in Duisburg auf die Straße gesetzt. Das Ordnungsamt und die Polizei erklärten einen Straßenzug an der Rudolfstraße in Marxloh für unbewohnbar. >>>hier mehr dazu lesen

Jetzt fordern EU-Abgeordnete die Stadt Duisburg in einem offenen Brief zu einer Stellungnahme auf. Denn wie Betroffene gegenüber DER WESTEN berichten, wurden sie wohl ohne Vorwarnung wohnungslos.

Nach Zwangsräumungen in Duisburg-Marxloh: EU-Abgeordnete fordern Stellungnahme der Stadt

Der Brief ist von den Grünen-Politikern Terry Reintke und Romeo Franz, beides Mitglieder des Europäischen Parlaments, unterzeichnet. „Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit“, heißt es in dem Brief aus Brüssel. Die Bewohner der Gebäude, überwiegend stammen sie aus Bulgarien und Rumänien, wurden wegen Brandschutzmängel in einer Turnhalle untergebracht, die als Notunterkunft genutzt wird.

„Wir fordern die Stadt auf, zu den Vorfällen Stellung zu beziehen“, fordern die EU-Politiker. So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, auf welche Rechtsgrundlage sich die Stadt bei der Räumung berufe und ob amtliche Gutachten zum Brandschutz bekannt seien.

EU-Abgeordnete fragen: Was passiert jetzt mit der Schrott-Immobilie?

Auch wollen sie Auskunft darüber bekommen, wie die Stadt jetzt weiter mit der Schrott-Immobilie umgeht und ob sichergestellt wird, dass die Menschen zeitnah in richtigen Wohnungen Unterschlupf finden.

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Diese Fragen stellen die EU-Politiker der Stadt Duisburg in dem Offenen Brief:

  • Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Stadt Duisburg bei der Räumung?
  • Welche Behörden sind an dem Vorgang beteiligt und wie kam die Entschließung zur Räumung zustande?
  • Sind der Stadt Duisburg amtliche Gutachten zum Brandschutz in den betroffenen Häusern bekannt?
  • Wurden die Bewohner der geräumten Häuser in der Rudolfstraße über eine bevorstehende Räumung in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
  • Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine angemessene Versorgung der Betroffenen mit Nahrung, Betten und Medikamenten zu gewährleisten?
  • Inwieweit wird die Stadt Duisburg sicherstellen, dass die Betroffenen zeitnah in geregelten Wohnungen Unterkunft finden?
  • Welche Schritte unternimmt die Stadt Duisburg, um sicherzustellen, dass Transferleistungen, auf die ein Teil der Betroffenen Anrecht hat, fortwährend gezahlt werden, trotz des bevorstehenden Adresswechsels der Betroffenen?
  • Welches sind die nächsten Schritte der Stadt Duisburg im Umgang mit den betroffenen Immobilien?

Hier kannst du den kompletten Offenen Brief lesen. (js)

 
 

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