Duisburg

Duisburg: Hat CDU-Stadtrat Verbindungen zu türkischen Rechtsextremisten?

CDU-Stadtrat Sevket Avci.
CDU-Stadtrat Sevket Avci.
Foto: Mittelstands- und Wirtschaftsunion Duisburg

Duisburg. Im Vorfeld der Kommunalwahl in Duisburg ist er oft zu sehen gewesen: Sevket Avci (56), CDU-Kandidat für Wahlkreis 24.

Avci ist nach gemeinsamen Recherchen von DER WESTEN und REPORT MAINZ kein Unbekannter, er war von 2005 bis 2014 Integrationsratsvorsitzender der Stadt Duisburg, ist nach der Kommunalwahl wieder in den Stadtrat eingezogen – und steht in einem brisanten Bericht! Der Vorwurf: eine angebliche Nähe zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“!

Duisburg: CDU-Kandidat in brisantem Bericht genannt

Rückblick: 2016 ist in der CDU ein Streit darüber entbrannt, inwieweit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) von Ankara aus Einfluss auf die Christdemokraten habe. Kritische Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ haben einen 132 Seiten starken Bericht geschrieben, der den Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen untersucht. Und Namen von Lokalpolitikern nennt. Darunter jener Sevket Avci.

Salim Cakmak war damals im Vorstand der „Union der Vielfalt“, hat den Bericht mitverfasst. Er hatte schon kurz vor der Landtagswahl in NRW mutmaßliche Verbindungen türkischer Gruppierungen in die CDU gesammelt. Dieses Papier ist auch an die NRW-CDU und an Armin Laschet (59) gegangen. Zur Reaktion auf den Bericht sagt Cakmak gegenüber DER WESTEN und REPORT MAINZ: „Wir sollten dieses Pamphlet so kurz vor den Wahlen aus dem Verkehr ziehen und uns bei den beteiligten CDU-Politikern entschuldigen. Man würde uns persönlich für eine Wahlniederlage verantwortlich machen.” Die Aufnahme Avcis in die „Union der Vielfalt“ habe man damals abgelehnt. Man habe aufgrund seiner politischen Weltanschauung Bedenken gehabt.

Avci vor Konterfei eines berüchtigten türkischen Neo-Faschisten

Zweifellos schwere Vorwürfe. Brisant ist auch ein Foto, das auf Facebook kursiert. Es zeigt Avci vor einer Leinwand mit Zeichen der türkischen „Partei der Großen Einheit“ („Büyük Birlik Partisi“, kurz BBP). Sie ist eine rechtsextreme Partei, wird laut verschiedenen Verfassungsschutzberichten als Teil der „Grauen Wölfe“ beschrieben, die eine „rassistisch-nationalistische Orientierung“ habe und für „Gewaltbereitschaft und totalitäre Strukturen“ stehe. Der verstorbene Parteigründer Muhsin Yazicioglu, der als Konterfei ebenfalls hinter Avci zu sehen ist, gilt in der Türkei unter ethnischen Minderheiten als berüchtigter Neo-Faschist.

Wie kann es sein, dass ein Stadtrat von Duisburg an einer Veranstaltung einer solchen Gruppe teilnimmt? Eine Interview-Anfrage von DER WESTEN und REPORT MAINZ lehnt Sevket Avci ab. Über seinen Anwalt lässt er ausrichten, dass er eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ bestreitet, geschweige denn selbst Mitglied wäre. Er verweist auf seine langjährige Tätigkeit als Integrationsratsvorsitzender der Stadt Duisburg. Gleichzeitig hat er über seinen juristischen Beistand untersagt, seine Stellungnahme zu veröffentlichen.

NRW-Ministerpräsident Laschet: „Jeder, der bei 'Grauen Wölfen' ist, wird aus der CDU ausgeschlossen“

DER WESTEN und REPORT MAINZ haben NRW-Ministerpräsident Laschet in Sachsen getroffen. Der Landesvater: „Jeder, der bei den 'Grauen Wölfen' ist, wird aus der CDU ausgeschlossen. Da gibt es klare Regeln und die werden durchgesetzt.“

Professor Burak Copur (43), Politikwissenschaftler und Türkei-Experte aus Essen, warnt schon länger davor, dass demokratische Parteien in Deutschland unterwandert werden. Copur zu DER WESTEN und REPORT MAINZ: „Es wundert mich, dass deutsche Parteien anscheinend keinen Anstoß daran finden, wenn ein CDU-Stadtrat vor rechtsextremistischen Personen posiert. Deutschstämmige Abgeordnete aus demokratischen Parteien treffen sich ja auch nicht mit der NPD zum Kaffeekränzchen oder versuchen, mit ihnen einen Dialog zu führen.”

Türkei-Experte warnt vor Unterwanderung durch „Graue Wölfe“

Der Forscher erläutert, wie gefährlich die „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind: „Sie werden zum 'Legalistischen Extremismus' gezählt. Das sind Gruppen, die ihre Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung von innen heraus zu erreichen versuchen. Dieser Bewegung gehören rund 300 Vereine und 18.000-20.000 Mitglieder an. Sie werden auch von der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP vertreten. Die MHP ist das türkische Gegenstück der NPD.“

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Und weiter: „Schon der Gründer der MHP und Idol der 'Grauen Wölfe', Alpaslan Türkes, hat 1996 in der Essener Grugahalle zu einer solchen Unterwanderung aufgerufen und seine Anhänger gebeten, in die CDU einzutreten. Dort werden dann die Interessen der Türkei vertreten, wenn es um den Völkermord an Armeniern, die Kurdenfrage oder die Haltung zum Erdogan-Regime geht.“

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Die CDU Duisburg hat auf Anfrage darauf hingewiesen, auf eine Stellungnahme Sevket Avcis zu warten. Gegenüber der „WAZ“ hat der Kreisverband erklärt, dass keine Äußerungen Avcis bekannt seien, die einen Zusammenhang zwischen ihm und extremistischen Vereinigungen herleiten könnten. Er habe „inhaltlich gründlich dargelegt, dass für ihn antidemokratische Bestrebungen sowie Nationalismus und Rassismus nicht akzeptabel sind“. Man wolle sich in den nächsten Gremiensitzungen mit dem Komplex auseinandersetzen.

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Mitarbeit: Heiner Hoffmann und Ahmet Senyurt.

Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) entstanden. Der SWR hat einen gemeinsamen Beitrag im ARD-Politikmagazin „REPORT MAINZ“ zum Thema ausgestrahlt. HIER kannst du dir den Beitrag ansehen.

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