Die Verwaltung ist keine Detektei

DerWesten
Am Montag wurden die Überschriften überreicht. Seit gestern werden sie geprüft.  Foto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
Am Montag wurden die Überschriften überreicht. Seit gestern werden sie geprüft. Foto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
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Die Prüfung der Unterschriften zur OB-Abwahl im Duisburger Rathaus fällt kurz aus und ist sehr rigide. Denn die 20 Mitarbeiter sollen bis zur Dezember-Sitzung des Rates fertig sein. Zwischenstände werden keine veröffentlicht.

Duisburg. Die Vorgaben, die die Verwaltung ihren 20 Mitarbeitern macht, um die Unterschriften zur OB-Abwahl auf ihre Gültigkeit zu überprüfen, sind rigide. Ist der volle Wortlaut des Antrags nicht auf dem Vordruck für die Unterschriftensammlung enthalten, sind alle Eintragungen auf dem Blatt ungültig. Ist die Unterschrift nur in einer Abkürzung geleistet, fliegt die Stimme raus.

Fehlen Name oder Vorname oder Geburtsdatum oder Straße oder Hausnummer oder Postleitzahl oder das Datum der Unterschrift, sind selbige unvollständig oder falsch, zählt die Stimme nicht. Lediglich, wenn es sich um offensichtliche Dreher handelt wie Postleitzahl 47075 statt 47057, kann in Rücksprache mit den Vorgesetzten von der Ungültigkeit abgesehen werden. Sind für zwei Mitarbeiter die Eintragungen unleserlich, fliegen sie raus. Nicht gültig sind auch mehrfache Eintragungen, Nicht-Wahlberechtigung und Angaben, die erkennbar von einer zweiten Person ergänzt wurden. So steht es in der Anleitung zur Prüfung der Unterschriften.

Stadtkämmerer Dr. Peter Langner, in dessen Dezernat die Stabsstelle für Wahlen, Europanangelegenheiten und Informationslogistik (früher Wahlamt) angesiedelt, erläuterte am Dienstag vor der Presse die Hintergründe für diese Herangehensweise.

Nur wenig Zeit

Nur die Vollständigkeit ermögliche die Überprüfung in diesem kurzen Zeitraum. Denn der Gesetzgeber habe festgelegt, dass der Rat „unverzüglich“ feststellen soll, ob das Verfahren gültig ist, also in der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember. Da sei keine Zeit für weitreichende Recherchen. Das Melderegister ist die Quelle, die mittels einer speziellen Software mit den Angaben abgeglichen wird. Zur Not, wenn bei einer Unterschrift Zweifel herrschen, wird mit dem Personalausweis abgeglichen. Danach ist Schluss.

Jeden Abend, so berichtete es der Leiter der Stabsstelle, werde sich das Leitungsteam zusammensetzen, um Zweifelsfälle zu bewerten und dann zu entscheiden. Am Ende müssen exakt 54.885 Stimmen stehen, damit das Quorum gültig ist. Angesichts von knapp 80.000 Unterschriften dürfte das wahrscheinlich sein. Jede einzelne ungültige Stimme wird dokumentiert, falls, wider Erwarten, das Abwahlverfahren als ungültig erklärt wird. Die Dokumentation, so Langer, lasse sich im Fall der Fälle dann vom Gericht überprüfen.

Souverän abarbeiten

Langner versicherte: „Wir werden das Abwahlverfahren so souverän abarbeiten, wie wir vergleichbare Dinge in der Vergangenheit abgewickelt haben.“ Es sei selbstverständlich, dass die Mitarbeiter Recht und Gesetz verpflichtet seien und sich verantwortlich und ihre Aufgabe verantwortlich und neutral erfüllten. Gleichzeitig wies der Kämmerer darauf hin, dass die Stadt keine Zwischenstände veröffentlichen wird und Spekulationen weder kommentieren noch dementieren wird. Sollte der Rat das Quorum für gültig erklären, muss bis spätestens 11. März 2012 das Abwahlverfahren gestartet worden sein.