Die Suche nach Mehrheiten im Duisburger Rat

Oliver Schmeer
Der Ratssaal im Duisburger Rathaus: Welches Ratsbündnis die Mehrheit haben wird ist noch ungewiss.
Der Ratssaal im Duisburger Rathaus: Welches Ratsbündnis die Mehrheit haben wird ist noch ungewiss.
Foto: WAZ FotoPool
Die politische Sommerpause ist vorbei. Und damit beginnen wieder die Spekulationen über die künftigen Mehrheiten im Duisburger Rat: Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Darüber wird in den nächsten Wochen zwischen den Parteien verhandelt. Bis dahin gibt es allerlei Kaffeesatzlesen über das künftige Bündnis

Duisburg. Nach der Sommerpause schaltet die Ratspolitik den Urlaubsmodus ab, die Fraktionen kommen diese Woche zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Walsumer Asyl-Zeltdorf oder das Ja oder Nein zum Factory Outlet sind aktuelle Themen. Zugleich werden die Fraktionsspitzen den Terminkalender zücken müssen: Die Gespräche über künftige Ratsbündnisse gehen weiter.

Rot-Rot-Grün oder doch Rot-Schwarz? Die Frage gerät zum Kaffeesatzlesen und zur Indiziensuche. „Mir scheint diese Frage wirklich offen“, glaubt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionssprecherin der Linken. Eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün scheint ihr kein Selbstläufer. In sechs der sieben Stadtteilparlamente, den Bezirksvertretungen, haben sich die rot-rot-grünen Bezirkspolitiker auf eine Zusammenarbeit verständigt, allein im Bezirk Mitte wollen SPD und CDU ihr Bündnis fortsetzen. Ein Fingerzeig?

„Still ruht der See“, konstatiert die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße zum Verhandlungsstand in Sachen Ratskooperation. Nachfragen der Grünen bei den Sozialdemokraten versandeten. „Ich erwarte, dass die SPD die Frage vorantreibt. Wir täten gut daran, uns zügig zusammenzusetzen“, erklärt sie. Allein, dass sich die SPD offenbar Zeit lässt, lässt sich unterschiedlich deuten: keine freien Termine, interne Unklarheiten, strategisches Warten? Leiße: „Man bekommt ja viele Signale, sie gehen nur in unterschiedliche Richtungen.“ Auch sie glaubt: Die Bündnisfrage ist offen.

Nicht zuletzt seitdem sich Leiße in der letzten Ratssitzung noch aus dem Ratssaal heraus bitter über die SPD beklagt hatte, nachdem die Grünen bei Gremienbesetzungen den Kürzeren gezogen hatten. Auch auf die Linken war Leiße danach nicht gut zu sprechen. Zugleich schießen die Grünen die (SPD)- Rathausspitze derzeit heftigst an, sei es bei OB Links Kunstwerk-Absage oder in Sachen Walsumer Flüchtlings-Zeltdorf. Ein Indiz?

Für Grüne wie Linke wird die Haushaltsverabschiedung im November zur wohl auch entscheidenden Bündnisfrage. Haushaltssperre und Etat-Controlling-Bericht lassen erahnen, dass Duisburgs Finanzen wieder stark auf Kante genäht sind. Wer also mit der SPD dann für den Etat stimmt, ist der künftige Partner? So leicht wird es auch nicht.

Und die CDU? Fraktionschef Rainer Enzweiler hat stets Gesprächsbereitschaft bekundet und stabile Verantwortungsmehrheiten ins Spiel gebracht, selbst Steuersenkungen bzw. die Rücknahme ihrer Erhöhungen scheint kein Thema zu sein. SchwarzerKaffeesatz?

Bleibt die SPD. Sie weiß: Gegen sie geht als mit Abstand größte Fraktion nichts im Rat. Nicht müde wird Fraktionschef Herbert Mettler zu betonen, dass die Haushaltssanierung die Kernfrage der Politik und auch die eines möglichen Bündnisses ist. Ansonsten hüllt er sich in Schweigen über favorisierte Lösungen. Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt bestätigt, dass zur Sommerpause „Gas rausgenommen wurde“ und hat wie die Linken-Ratsfrau Ammann-Hilberath zumindest des Eindruck, dass die demokratischen Fraktionen mit dem Einzug der Rechten zusammengerückt sind. Der Wille, inhaltlich zu entscheiden, scheine gewachsen – aber: „Entscheidend ist dann auf dem Platz“, so Hallscheidt.