„Die Hütte brennt“

Sigmar Gabriels kurzer Rundgang durch Hochfeld, ein Abstecher zum „Problemhaus“ in Bergheim und das von ihm initiierte parteiinterne Fachgespräch zur Armutszuwanderung aus Osteuropa endete gestern Mittag mit Forderungen: Ein Soforthilfe-Programm für betroffene Städte und Kommunen müsse her. „Wir reden hier von einem zweistelligen Millionenbetrag, den der Bund bereit stellen muss“, sagte der gewichtige Bundesparteivorsitzende.

Städte wie Duisburg würden „die Naivität der Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft“ ausbaden müssen: „Die Brüsseler Sicht hat nichts mit der Lebensrealität zu tun. Es kann nicht sein, dass die Letzten die Hunde beißen, nämlich die Städte und Kommunen.“

Die Probleme sind bekannt und breit diskutiert, die SPD hat ihre Linie dazu jetzt festgelegt. Gabriel kündigte an, dass die Aspekte der Armutszuwanderung Teil des Regierungsprogramms sein werden, beim Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg soll es dazu noch einen Änderungsantrag geben.

„Sozialer Frieden ist in Gefahr“

Ein Ausbau des Programms „Soziale Stadt“ sei bereits im Programm verankert: Nicht nur als „Betonprogramm“ will er das verstanden wissen, ebenso Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder müssten damit gefördert werden können: Zur Zielgruppe gehören auch diejenigen, die bislang in Stadtteilen wie Hochfeld leben, ob Deutsche oder Zuwanderer aus früheren Jahren. Bezeichnend dafür ist ein Satz, den gestern eine ältere Frau dem SPD-Chef mit auf den Weg gab: „Ich lebe seit 60 Jahren in dieser Straße, aber ich habe hier meine Heimat verloren.“

„Der soziale Frieden ist in Gefahr“, sagt Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel. „Nachbarschaften sind überfordert, auch die Armutszuwanderer verstehen die Welt nicht mehr, hier treffen Parallelwelten aufeinander. Wir können nicht lange warten. Die Hütte brennt.“

Die SPD sei bereit, ein Sofortprogramm parlamentarisch umzusetzen, erklärt dazu der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Wir dürfen nicht warten, bis es zu Verwerfungen und fremdenfeindlichen Äußerungen kommt“. Es gehe vor allem darum, Kinder schnell zu integrieren und Plätze in Ganztagsschulen bereit zu stellen.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider fordert eine Neuregelung beim Kindergeld. Dies dürfe erst gezahlt werden, wenn die Schulpflicht erfüllt sei: „Ich sage ganz klar: Kein Kindergeld ohne Schulanmeldung“.

Verständnis äußerte Gabriel für die Beweggründe der Zuwanderer. „Wir sprechen hier nicht über alle Bulgaren und Rumänen, sondern über eine Gruppe, die kulturell und vom Bildungsstand so weit von dem entfernt ist, was wir ein normales Leben nennen.“ Aus ihren Herkunftsländern würden sie aus Armut und Vertreibungsdruck verschwinden. Gabriel habe gestern mit zwei Müttern gesprochen, eine hat fünf, die andere drei Kinder; sie würden hier nicht so sehr auf ein besseres Leben für sich selbst, sondern für ihre Kinder hoffen. „Eigentlich sind die Mütter die Kooperationspartner: Sie wollen, dass ihre Kinder in die Schule gehen und Deutsch lernen.“ Gabriel befürwortet, dass der Arbeitsmarkt ab Januar geöffnet wird: „Hier von Schwarzarbeit zu leben, daran darf sich niemand gewöhnen, sonst haben wir hier einen dauerhaft manifestierten, illegalen Arbeitsmarkt.“

Vorgehen müsse man gegen die „mafiöse Struktur bei Schleppern und Vermietern“: „Es darf nicht sein, dass mit der Not der Menschen ein Geschäft gemacht und ein Kellerraum an 30 Menschen vermietet wird.“

Entscheidend sei aber, dass die EU dafür sorgt, die Sozialstandards in den Heimatländern der Armutsflüchtlinge anzuheben. „Ich kenne einige Slums aus Afrika, aber ich hätte nicht gedacht, dass es so etwas in Europa noch gibt“, kommentierte Gabriel Bilder, die in Reportagen über die Mattscheibe flimmern, und beklagte, dass dort mangels bürokratischer Voraussetzungen von dem Anspruch auf 345 Mio Euro aus dem EU-Sozialfonds nur ein Zehntel abgerufen werde.

 
 

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