Die alten Chefs bei der Gebag sind auch die neuen

DerWesten
Der Firmensitzder Gebag wird zur GmbH-Zentrale Foto: Anja Bäcker / WAZ FotoPool
Der Firmensitzder Gebag wird zur GmbH-Zentrale Foto: Anja Bäcker / WAZ FotoPool
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Duisburg.  Der Rat wird am kommenden Montag endgültig die Umwandlung der Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH vollenden. Damit soll die politische Kontrolle auf die städtische Wohnungsbautochter ausgeweitet werden.

Zugleich wird der Rat die neue Geschäftsführung der Gebag bestimmen. Es wird die alte sein, mithin werden also auch Dietmar Cremer und Marianne Wolf-Kröger in ihren Ämtern bestätigt – ungeachtet der Kritik vor allem wegen des Küppersmühlen-Abenteuers. Doch die Wirksamkeit der Vorstands-Anstellungsverträge sind durch die Umwandlung nicht betroffen.

Erster unter Gleichen ist Utz Brömmekamp. Der Sanierer der „mbb consult“ als kürzlich bestellter dritter Gebag-Vorstand erhält in Sanierungsfragen eine Einzelvertretungsbefugnis. Auch kann sein bis Ende Februar 2012 befristeter Vertrag verlängert werden, sollte sich die Gebag-Sanierung länger hinziehen.

Beschlossen wird im Rat auch die Besetzung des neuen Aufsichtsrates der Gebag. Der Rat entsendet elf Stadt-Vertreter und verpflichtet sie gleichzeitig, den Sparkassen-Chef Hans-Werner Tomalak zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen. Das war eine Bedingung der Banken für ihre Zustimmung zur Umwandlung und zum Sanierungsplan.

Weitere fünf Vertreter entsenden die Arbeitnehmer. Dem Gebag-Betriebsrat stößt dabei übel auf, dass der Rat sich nach der Gemeindeordnung das Recht vorbehält, die bestimmten Arbeitnehmervertreter zurückzuweisen. Im Falle einer erneuten Zurückweisung bleiben die vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt. „Diese Beschneidung der Abreitnehmerrechte wird von der SPD-Fraktion ignoriert bzw. nicht erkannt – was noch fataler ist“, so der Gebag-Betriebsrat, der befürchtet, dass die Gebag „künftig der politischen Willkür ausgeliefert“ sein wird.