Duisburg

Der Stadtrat in Duisburg bleibt weiter ohne festes Bündnis

Rot und Grün spielt beim Puppentheater bei der Verkehrswacht Wanne-Eickel noch eine Rolle, nicht aber als politisches Bündnis im Duisburger Rat. Dort sucht sich die SPD wechselnde Partner für Mehrheiten zu Sachfragen.
Rot und Grün spielt beim Puppentheater bei der Verkehrswacht Wanne-Eickel noch eine Rolle, nicht aber als politisches Bündnis im Duisburger Rat. Dort sucht sich die SPD wechselnde Partner für Mehrheiten zu Sachfragen.
Foto: HO
Bündnisgrüne haben die Nase voll und stellen sich auf eine Oppositionsrolle im Rat ein. SPD agiert mit wechselnden Mehrheiten je nach Sachlage.

Duisburg. Den Bündnisgrünen platzt der Kragen. Sie haben ein mögliches rot-rot-grünes Ratsbündnis mit der SPD abgehakt und stellen sich auf eine Oppositionsrolle im Rat ein. „Es herrscht Funkstille“, so Fraktionssprecherin Claudia Leiße im WAZ-Gespräch. Die Grünen fühlen sich ausgenutzt und dann fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und werfen den Sozialdemokraten „Politik nach Gutsherrenart“ vor. Auch bei der CDU keimt allmählich Unzufriedenheit, dass sie lediglich Mehrheitsbeschaffer in Einzelfragen für die SPD ist.

Die Zeichen standen auf eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün, nachdem die drei Ratsfraktionen Ende vergangenen Jahres noch gemeinsam den Haushalt gestemmt und verabschiedet hatten. Von wegen. Die bündnisgrüne Sicht: Sie lieferten der SPD die Mehrheit für die ebenso satte wie umstrittene Erhöhung der Grundsteuer und danach war Schluss mit der Einmütigkeit. Signale der SPD, danach grüne Inhalte umzusetzen, seien nicht realisiert worden.

„Die SPD verprellt uns. Wir fühlen uns im Regen stehen gelassen“, ergänzt Fraktionssprecher Sait Keles. Mit wachsendem Ärger ­verfolgen die Grünen, wie sich die SPD munter wechselnde Mehrheiten für ihre Politik sucht – und vor allem bei der CDU findet -- und die Grünen vor vollendete Tatsache stellt: Klinikum-Verkauf, Factory Outlet, Umorganisation der städtischen Grünpflege, Neukonzµeption bei der Wirtschaftsförderung mit Weiterbeschäftigung des zunächst gekündigten Geschäftsführers und dann noch der knallharte Fällbeschluss für die Platanen an der Mercatorstraße – die Liste ist lang.

Keine Gespräche zwischen SPD und Grünen

In keinem Fall waren die Grünen, einst vertrauter Partner der SPD, eingebunden. Dass Beschlussvorlagen oft kurzfristig vorliegen, ist in ihren Augen kein Zufall. Mit SPD-Fraktionschef Mettler habe es noch kein einziges Gespräch gegeben. Auch SPD-OB Link entziehe sich Gesprächen. Vor allem die Rodung der Platanen stößt den Grünen übel auf. „Da wird Bürgerwillen mit Füßen getreten“, so Keles. Die Grünen wollen die Fällung verhindern, sich notfalls an die Bäume ketten.

Die Fraktionsspitzen von Linken und Grünen haben beschlossen, nicht mehr „aktiv“ auf die SPD in Sachen Bündnis zuzugehen und wollen darüber die Basis entscheiden lassen. Ohnehin: Mit den Linken, so Leiße und Seles, rückt man zusammen: „Wir sind nicht zerstritten und haben festgestellt, dass wir gut zusammenarbeiten können.“ Wenn überhaupt, dann wollen sie sich nur gemeinsam gegenüber der SPD positionieren. Doch bei den Sozialdemokraten, so der Eindruck der Grünen, scheint im Wahlsiegtaumel mit 35 von 36 gewonnenen Direktmandaten jeglicher Druck abzuperlen. Daher: „Wir werden jetzt unsere Rolle als Opposition wahrnehmen“, kündigt Claudia Leiße an.

SPD sieht keinen Bedarf für ein festes Bündnis

Bei SPD-Fraktionschef Herbert Mettler stößt die Kritik und Unzufriedenheit der Grünen auf Unverständnis: „Diese Stadt braucht Entscheidungen in Sachfragen und keine Bündnisentscheidungen“, stellt Mettler gegenüber der WAZ unmissverständlich klar. Die SPD habe Zugang zu allen anderen Fraktionen außer den rechten. Mettler: „So bleibt es auch. Ein festes Bündnis steht bei uns nicht auf der Tagesordnung.“

Mögliche Befindlichkeiten, dass sich andere Fraktionen verprellt fühlen, kann der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht nachvollziehen. Es sei politisches Alltagsgeschäft je nach Inhalten und Interessenslagen der Fraktionen nach gemeinsamen Mehrheiten in unterschiedlichen Sachfragen zu suchen: „Ich sehe nicht, wie man sich da ausgenutzt fühlen kann. Unsere Aufgabe ist es nicht, andere Fraktion zufrieden zu stellen.“ Wenn es der Stadt diene, sei es doch unwichtig, mit welchen Mehrheiten entschieden werde. Dass dabei die SPD die gestaltende Kraft sei, sei der Wählerauftrag, meint Mettler mit Blick auf das Wahlergebnis, das die SPD 2014 mit 35 Sitzen mit Abstand zu größten Fraktion machte.

 
 

EURE FAVORITEN