Der Rat redet wieder mehr mit

Alfons Winterseel
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Die Macht von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bröckelt: Der Rat holte sich durch Mehrheitsentscheidungen am Montag in zwei Punkten die Entscheidungskompetenz zurück.

Hinter dem Tagesordnungspunkt „Einführung eines Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungsunternehmen und Betriebe der Stadt Duisburg“ verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, dem OB klar zu machen, dass nicht er alleine die Stadt Duisburg in diesen Unternehmen vertritt. Geht es beispielsweise um die Verlängerung des Vertrags mit dem Geschäftsführer von Duisburg Marketing oder einer anderen Tochterfirma der Stadt, wird künftig der Rat entscheiden: „Die Ausübung dieser Gesellschaftsrechte bedarf stets einer vorherigen Entscheidung des Rates“, heißt es nun.

Auch bei der Innenstadtentwicklung verlangt der Rat, stärker als bisher, in die Entscheidungen in „wesentlichen Belangen“ eingebunden zu werden. Der Vertrag wurde um einen entsprechenden Passus ergänzt, so dass auch hier die Entscheidung vom Rat und nicht mehr vom Aufsichtsrat alleine gefällt wird. Die Innenstadtentwicklungsgesellschaft ist zudem verpflichtet, hierzu eigenständige Ratsvorlagen über das zuständige Dezernat vorzulegen. Zudem wird festgehalten, dass sie jährlich dem Rat Bericht erstatten muss.

Ferner wird Duisburg keinen Antrag stellen, „Optionskommune“ zu werden. Hinter diesem verwirrenden Begriff versteckt sich - wie am Dienstag berichtet - die Zukunft der Arge Duisburg mit Auswirkungen sowohl auf die Mitarbeiter wie auch auf das Klientel. Mit dem Ansinnen der Stadtspitze, „Optionskommune“ zu werden, um ein starkes Steuerungsinstrument lokaler Arbeitsmarktpolitik in der Hand zu haben, ist natürlich auch der Name von Arge-Geschäftsführer Norbert Maul verbunden. Er war in der „Vor-Arge-Zeit“ Leiter des Duisburger Arbeitsamtes, ist aber bei nicht wenigen Ratspolitikern sehr umstritten, weil er nach ihrer Auffassung zu wenig für die Betroffenen tut, um sie wieder in Jobs zu bringen.