Der Innenhafen ist Duisburgs „sündige Meile“ der Verschwendung

Oliver Schmeer
Jens Ammann und Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler stellten vor der Kulisse des Landesarchivs im Innenhafen das neue Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor.
Jens Ammann und Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler stellten vor der Kulisse des Landesarchivs im Innenhafen das neue Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor.
Foto: WAZ FotoPool
Der Bund der Steuerzahler stellte sein neues „Schwarzbuch“ mit Absicht auch in Duisburg am Innenhafen vor. Denn dort gibt es gleich drei Projekte, bei denen Geld verschleudert wurde: Landesarchiv, Eurogate und Museumsanbau Küppersmühle gelten als Millionengräber.

Duisburg. Landesarchiv,Eurogate-Treppensichel und Rost-Ruine am Museum Küppersmühle: Für den Bund der Steuerzahler ist der Innenhafen Duisburgs „sündige Meile“ der millionenschweren Steuergeld-Verschwendung.

So gravierend sind die Duisburger Millionengräber, dass der NRW-Ableger des Steuerzahlerbundes am Donnerstag eigens vor Ort in Duisburg unter dem verklinkerten Betonturm des Landesarchivs am Schwanentor pressewirksam sein neues „Schwarzbuch“ vorstellte. Es listet bundesweit 107 Sündenfälle des Größenwahns, der Verschwendung, der Gedankenlosigkeit und der Korruption auf. In NRW prangert es 17 Fälle an, drei davon eben an Duisburgs Innenhafenmeile, die mit ihren modernen Bürobauten und Restaurants doch Vorzeige-Quartier Duisburgs ist.

Eurogate-Treppe steht nutzlos herum

Das Landesarchiv haben die Steuergeld-Hüter schon länger auf dem Schirm. Sie prangern die Kostenexplosion von 70 auf 200 Millionen Euro für den kolossalen Neubau an. Nicht ohne Grund ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft auch in der Sache gegen die einstige Spitze des landeseigenen Baubetriebs BLB. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages, der das Dickicht durchforstet, war schon zweimal zu Ortsterminen in dem Neubau, in dem ab dem kommenden Jahr Hunderttausende Dokumente des Landesarchivs eingelagert werden. Steuerzahlerbund-Sprecherin Bärbel Hildebrand hofft, dass es bei beiden Verfahren keine „Wischiwaschi-Ergebnisse“ gibt. Für sie war bei den Verkäufen der Grundstücke auch „Korruption im Spiel“.

Die Eurogate-Treppe am ehemaligen Holzhafen läuft beim Steuerzahlerbund unter der Rubrik „Teure Annehmlichkeiten“. „Das ist ein typisches Beispiel für das Abgreifen von Fördermitteln“, rügt Bärbel Hildebrand. Die sichelförmige Stufenpromenade „steht und steht“ seit ihrem Bau 2009 ungenutzt herum, finanziert mit knapp 12 Millionen Euro aus Steuerfördergeldern, die sich Duisburg damals nicht habe entgehen lassen wollen.

Dauerbrenner Küppersmühle

Die Treppe sollte Blickfang für das dahinter geplante Büro-Gebäude werden, dessen Realisierung in den Sterne steht, nachdem die Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse das Handtuch geworfen haben und sich nun wieder die Stadt um das Grundstück kümmert. „Hauptsache, die Fördermittel wurden in vorauseilendem Gehorsam verbaut“, rügen die Steuergeldwächter.

Beim kläglich gescheiterten Erweiterungsbau am Museum Küppersmühle liegt der Steuerzahlerbund weiter mit der städtischen Wohnungstochter Gebag im juristischen Clinch und verlangt auf dem Klageweg Informationen zu den Kosten, die das Abenteuer verursachte. Die Rede ist von 40 Mio €. Auch an dieser „Baustelle“ haben die Steuerzahler und Bürger ihren Schaden: So hat die Gebag ihre Dividendenzahlungen an die Stadt eingestellt.