Der Industrie-Revoluzzer

Hauptredner beim „Zukunftsforum 2020“ in Duisburg: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Hannelore Kraft.
Hauptredner beim „Zukunftsforum 2020“ in Duisburg: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Hannelore Kraft.
Foto: WAZ FotoPool
Beim Duisburg-Besuch trug die SPD viele Themen an ihren Kanzlerkandidaten heran, eines aber drückte Steinbrück den Genossen auf: die „Industrie 4.0“.

Es ist schwer, Peer Steinbrück in diesen Tagen thematisch zu folgen. Steinbrück ist Kanzlerkandidat, er hat viele Termine, zieht Mikros und Objektive an wie das Licht die Fliegen. Er muss auf jedes Thema reagieren und hat auch zu jedem Thema etwas zu sagen. Am Freitag bekundete er persönliches Mitleid mit Uli Hoeneß, weil dessen Leistungen durch die Steuer-Affäre überschattet werden, am Montag kritisierte er die Entscheidung der Aufsichtsräte des FC Bayern, Hoeneß im Amt zu lassen. Und kaum senkte die EZB den Leitzins, forderte Steinbrück eine Grenze für Dispozinsen. Wahlkampf eben. Auch sein Besuch in Duisburg verlief gestern längst nicht so monothematisch wie geplant. Wenn der Frontmann schon mal da ist, will man ihm auch zeigen, wo der Schuh drückt. Und der Schuh drückt an vielen Stellen.

Treffen mit TSTG-Betriebsrat

Nach dem SPD-Zukunftsforum im Steinhof, zu dem Bundes- und Landtagsfraktion geladen hatten, eilt der Kanzlerkandidat zum Treffen mit Betriebsräten der TSTG-Schienentechniker. Steinbrück signalisiert damit Unterstützung für den Standort-Erhalt, wie schon etliche SPD-Politiker vor ihm. Was bleibt ist die Gewissheit, dass die Werksschließung als Thema ebenso ganz oben bei der SPD-Spitze angekommen ist, wie die Folgen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Wie Sigmar Gabriel vor wenigen Wochen besucht auch Steinbrück das „Problemhaus“ in Bergheim, spricht mit Bewohnern und Nachbarn, und fordert wie sein Parteichef, dass der Bund finanziell helfen und die Zahl der Mieter pro Wohnung gesetzlich beschränkt werden muss.

Bröselnde Autobahnbrücken und Bahnhöfe zum Gruseln

Weit konkreter sind die SPD-Pläne für ihr Programm, wie Deutschland im Jahr 2020 aussehen soll. Die Infrastruktur ist dabei das Schwerpunktthema der prominent besetzten Debatte im Steinhof. Der Investitionsstau sei weit mehr als ein regionales Problem für NRW als Verkehrsdrehscheibe mitten in Europa, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Deutschland gibt kein gutes Bild ab, wenn hier zwar die tollsten Autos gebaut werden, die Autobahnbrücken aber wegbröseln und Züge an Bahnhöfen halten, an denen man sich gruseln muss“.

Steinbrück schaltete dazu kurz in den Wahlkampf-Modus: Die Bundesregierung tue zu wenig, zwei Milliarden Euro zusätzlich wolle er in marode Straßen stecken, neben den Milliarden für die Bildung, die kommunale Daseinsvorsorge und die Einhaltung der Schuldenbremse. Finanziert werden soll das durch höhere Steuern: „Nicht für alle, sondern für einige.“ Konkret geht es um einen höheren Spitzensteuersatz ab Jahresgehältern von 100.000 Euro, bei Ehepaaren von 200.000 Euro.

Visionen aus der Autowerkstatt

Dann aber scherte Steinbrück thematisch aus, kam ab von der Straße auf die Datenautobahn und drückte den Genossen ein Thema aufs Auge, was ihm spürbar wichtig und ihm offenbar selbst in der eigenen Partei noch zu kurz kommt: Der Kanzlerkandidat spricht von der vierten industrielle Revolution, der „Industrie 4.0“, die die Zukunft der deutschen Wirtschaft sein werde. Das Internet durchdringe längst sämtliche klassischen Wirtschaftszweige, in zehn Jahren müssten Ersatzteile nicht mehr in die Autowerkstatt geliefert werden, sondern würden aus einem 3D-Drucker repliziert werden, prophezeit der 66-Jährige.

„Vorreiter und Nutznießer“ könne Deutschland sein, weil anders als in anderen Ländern hier immer noch die Industrie das wirtschaftliche Rückgrat sei. Aber dafür müsse dringend die Gründermentalität gefördert werden, mahnte Steinbrück: „Ich rate meiner Partei, dass Fieberthermometer dahin zu halten, wo die Sorgen dieser Branche sind.“ Selbstausbeutung, keine soziale Absicherung, Ein-Mann-Unternehmen, die im ersten Jahr ein Steuerberater brauchen, das sei dort der Alltag, der Entwicklung verhindere. „Siemens oder BASF, vor weit über 100 Jahren gegründet, das sind Top-Unternehmen in Deutschland. In den USA sind es Apple, Microsoft und Google, die es erst seit ein paar Jahren gibt.“

Schnelles Netz und Facebook-Zettel

Am Ende aber kriegt der visionäre Kanzlerkandidat dann doch wieder die Kurve zur Infrastruktur: Denn Grundlage für die vierte Revolution sei die Breitbandversorgung. „Beim Glasfaserausbau sind wir weit abgeschlagen“, sagt Steinbrück, der übrigens bei Facebook seine Gedanken ins Netz stellt, indem er handgeschrieben Zettel abfotografiert und hochlädt: „Mit 6 MB ist unsere durchschnittliche Surfgeschwindigkeit langsamer als in Rumänien.“

 
 

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