Debatte über Sparliste der Stadt Duisburg

Daniel Wiberny und Fabienne Piepiora
Das Hallenbad in Neuenkamp steht auf der Streichliste der Stadt. Die Bezirkspolitiker sind einstimmig für den Erhalt.
Das Hallenbad in Neuenkamp steht auf der Streichliste der Stadt. Die Bezirkspolitiker sind einstimmig für den Erhalt.
Foto: WAZ FotoPool
Die Bezirksvertretung Duisburg-Mitte wehrt sich einstimmig explizit gegen einige Streichvorschläge der Stadt – darunter die Schließung des Hallenbades Neuenkamp und der Stadtteilbibliothek Wanheimerort. Diskussionen gab es zudem über die geplanten Bodenschutzgebiete der Stadt.

Duisburg. Die Bezirksvertretung Mitte tagte am Donnerstag im Rathaus, Diskussionen gab es unter anderem über...


...die Sparliste der Stadt.

Die Bezirkspolitiker waren sich mit Lothar Tacke (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD, einig, sich explizit gegen einige Streichvorschläge zur Wehr zu setzen – darunter die Schließung des Hallenbades Neuenkamp und der Stadtteilbibliothek Wanheimerort sowie das Aus für den Bücherbus. Die CDU etwa hat schon mit dem Bürgerverein eine Unterschriftenliste zum Erhalt der Bücherei in Wanheimerort gestartet. Diese sei, so betonte auch Frank Albrecht (FDP), nicht nur wichtig für die Bildungsarbeit vor Ort, sondern grundsätzlich ein bedeutender Treffpunkt im Stadtteil.


...die Bodenbelastung in Duisburg und das erste Bodenschutzgebiet im Süden der Stadt.

Wie bereits berichtet, gibt es wegen der Bodenbelastung durch Blei und Cadmium Einschränkungen für die Bürger beim Gemüseanbau – zum eigenen Schutz, wie die Stadtverwaltung bei der Erläuterung der Pläne noch einmal deutlich machte. Kleingärtner seien außen vor, weil diese städtischen Flächen bereits untersucht wurden. Und überall dort, wo es notwendig war, seien bereits Maßnahmen getroffen worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Tacke fragte angesichts der Einschränkungen für alle anderen mit Blick auf die Industrie nach den Konsequenzen für die Verursacher der Bodenbelastung. Aufgrund der großen Fläches und des langen Zeitraums sind aber laut Stadt konkrete Schuldzuweisungen problematisch. Tacke forderte daraufhin Restriktionen für Betriebe, die immer noch für Schwermetall-Emissionen verantwortlich sind. „Die Belastung für den Boden wird sich sonst stetig weiter erhöhen.“


...Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schreiberstraße“ in Duissern.

Wie mehrfach berichtet, wurde in der Vergangenheit viel diskutiert über die Pläne, im Bereich zwischen Schreiber-, Hansa-, Kardinal -Galen- und Falkstraße 23 Wohneinheiten in Form von Einzel- oder Doppelhäusern und einer Hausgruppe zu realisieren. Die Frage etwa, ob nicht doch ein zweiter Rettungsweg für die Feuerwehr nötig sei, beantwortete Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak noch mal deutlich. „Die Feuerwehr hat klargestellt, dass die geplante Zufahrt völlig ausreichend ist.“ Am Ende gaben alle Bezirksvertreter grünes Licht für den Satzungsbeschluss.

Parkzone in Duissern wird vorerst nicht geändert 

Das Thema Parken in Duissern erhitzt weiter die Gemüter. Eine Anwohnerin beklagt, dass mit der Neuregelung des Parkens auf dem Seitenstreifen an der Königsberger Allee „den Anwohnern unnötig das Leben schwer gemacht wird.“ Diese Flächen stünden nicht mehr zum Parken zur Verfügung. Noch schwieriger werde die Lage, wenn auch noch absolutes Halteverbot herrsche, wenn die Kehrmaschine komme. Die Nachbarin bittet um eine entsprechende Änderung.

Weiterhin ist anderen Duissern-Besuchern aufgefallen, dass die Anwohnerparkzonen nicht genügend ausgeschildert seien, etwa an der Moltkestraße. Wer dort ohne Parkausweis seinen Wagen abstellt, riskiere ein Knöllchen.

Die Stadt verweist darauf, dass die neuen Regelungen, die erst im Frühjahr beschlossen wurden, ein Jahr lang getestet werden sollen. Eine erste Bilanz wird dann im Frühjahr 2015 gezogen. „Wir nehmen aber alle Anregungen auf“, betont ein Stadtsprecher.