Das Duisburger Stadtparlament wird nach der Wahl bunter

Bei den Grünen liegen Enttäuschung und Freude nah beieinander: Das Ziel verfehlt, dennoch vor den Linken.
Bei den Grünen liegen Enttäuschung und Freude nah beieinander: Das Ziel verfehlt, dennoch vor den Linken.
Foto: WAZ FotoPool
Der Blick auf die kleinen Parteien bei der Wahl in Duisburg : Grüne, Linke und FDP verlieren Stimmen. Die AfD zieht in Fraktionsstärke in den Rat, Junges Duisburg gewinnt zwei Sitze, die Piraten einen. Die Wählerbündnisse verlieren Anteile. SGU, DAL und Bürgerlich Liberale können Mandate verteidigen.

Duisburg. „Wir haben mit unseren Themen die Leute ansprechen können“, begründet Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath das Abschneiden der Linken, die im neuen Rat auf fünf Sitze kommen. Als „Katastrophe“ bezeichnete sie das Wahlergebnis der rechten Parteien in Duisburg.

Ob es erneut zu einem Bündnis mit SPD und Grünen kommen werden, wollte Ammann-Hilberath am Wahlabend noch nicht sagen. Ziel sei es nach wie vor, soziale Kürzungen zu verhindern, und solche Inhalte stünden bei den Linken im Vordergrund. In der übernächsten Woche werde eine Mitgliederversammlung die weitere politische Marschrichtung diskutieren – und wahrscheinlich werden man mehr als eine Sitzung benötigen.

Grüne überholen die Linken

Als die Grünen die Linken überholen, juchzt Spitzenkandidatin Claudia Leiße leise. Enttäuscht ist sie dennoch: 10 Prozent plus x hatten die Bündnisgrünen bei der Wahl angestrebt – dafür hat es nicht gereicht. Aber man empfinde das Ergebnis als Auftrag, weiter für grüne Inhalte einzustehen. „Wir haben mit der SPD und den Linken gut zusammengearbeitet.“ Die weitere Kooperation werde von den Inhalten abhängen. Am frühen Abend war noch unklar, ob es vielleicht sogar für ein Zweierbündnis aus SPD und Grünen reichen könnte. „Zweierbündnisse sind natürlich einfacher, aber das Dreierbündnis hat auch funktioniert“, sagt Leiße.

Gedrückte Stimmung dagegen bei den Liberalen: Das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl komme „nicht ganz unerwartet“, sagte FDP-Ratsherr Frank Albrecht, der Bundestrend schlage auf Duisburg durch, dagegen anzuwirken auf lokaler Ebene sei sehr schwierig: „Wir brauchen einen langen Atem, um das Vertrauen wieder aufzubauen.

Junges Duisburg verdoppelt Stimmenanteil

Die Piraten (ein Sitz) haben ihr Ziel verfehlt, gleich bei der ersten Kandidatur als Fraktion in den Rat einzuziehen. Spitzenkandidatin Britta Söntgerath: „Ich bin enttäuscht. Aber das war der Bundestrend. Dass zeitgleich die Europawahl stattfand, hat uns auch hier in Duisburg heruntergezogen.“ Spekuliert hatten die Piraten auf eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung, von der sie profitiert hätten: „Wir setzen ja eher auf Nichtwähler“, so Söntgerath. Die hohen Stimmanteile für rechte Parteien nennt Söntgerath „erschreckend. Wir müssen viel mehr tun für politische Bildung. Sonst zählen irgendwann nur noch die Plakate . . .“

Zufrieden ist das Wählerbündnis Junges Duisburg, das seinen Stimmanteil auf über zwei Prozent verdoppeln konnte und damit zwei Sitze im Rat gewann. JuDu-Vorsitzender Stephan Krebs: „Zwei Sitze – das war auch unser Ziel. Ein drittes Mandat wäre ein Glücksgriff gewesen.“ Auch ihn ärgert das starke Abschneiden der rechten Parteien. Ob JuDu wieder mit DAL und SGU (siehe Text unten) eine Fraktion bildet, ist noch offen. Krebs: „Morgen setzen wir uns erstmal zusammen und analysieren das Ergebnis. Es gibt sicher auch noch andere Optionen.“

AfD aus dem Stand bei 3,6 %

Zu den Gewinnern zählt sich die Alternative für Deutschland, die aus dem Stand 3,6 Prozent erreicht hat und damit mit drei Sitzen im Rat vertreten ist. „Damit haben wir Fraktionsstärke, das war unser Ziel“, freut sich Holger Lücht. Ob es eine inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen rechten Gruppen im Rat geben wird, kann er noch nicht sagen. „Wir kennen die handelnden Personen nicht.“ Die AfD will nun erst einmal in Klausur gehen, um sich für die neuen (inhaltlichen) Aufgaben im Rat zu wappnen.

Bürger-Union verliert ihren Satz im Duisburger Rat 

Eine schlechte Wahlbeteiligung begünstigt eigentlich die kleinen Parteien. Zumindest auf die Mehrheit der etablierten Wahlbündnisse in Duisburg trifft das diesmal nicht zu: SGU, DAL und Bürgerlich Liberale verlieren Stimmenanteile, können aber jeweils noch ihr Ratsmandat verteidigen, so der Stand am Abend. Der Bürger-Union ist das nicht gelungen: Mit 0,6 % der Stimmen fliegt sie aus der Stadtvertretung. Bei den Wählergruppen überwiegt am Abend das Entsetzen über das Abschneiden der rechten Parteien den Frust über eigene Verluste.

Peter Bettermann, Spitzenkandidat der Bürgerlich Liberalen: „Das ist eindeutig ein kommunales Ergebnis. Stadt und Politik haben zu spät auf den ungeregelten Zuzug in einigen Stadtteilen reagiert. Das war ein ideales Umfeld für Rattenfänger, darum ist das Ergebnis eine extreme Protestwahl.“ BL-Vorstandsmitglied Klaus De Jong: „Dass es für uns nur zu einem Sitz reicht, darüber bin ich schon etwas geknickt.

Rechtsruck ist schlechtes Signal für Duisburg

Gedämpfte Stimmung auch bei der SGU. Heinz Hagenbuck: „Dieser Rechtsruck ist insgesamt sehr, sehr traurig für Duisburg, er macht auch mich betroffen und ärgerlich. Ich hätte die Duisburger für intelligenter gehalten. Da wir selbst auch Stimmen verloren haben, halte ich das Ergebnis für nicht zufriedenstellend.“

Politisch unbedeutend (0,4 %), beim Wahlabend im Rathaus aber mit vielen Besucher vertreten: Die türkisch dominierte Aktive Bürgerinitiative. Senol Yildirim, ABI-Chef und Vize im Integrationsrat, überrascht das Abschneiden der rechten Parteien nicht: „Ich habe das erwartet“, sagt er. „Aber das ist ein schlechtes Signal für Duisburg.“

 
 

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