Chef-Gehälter: Linke fordert Detail-Bericht

Im Zuge der anhaltenden Debatte über die gestiegenen Gehälter der Kommunal-Manager fordert die Fraktion der Linke jetzt einen jährlichen Bericht des Oberbürgermeisters, aus dem die Entwicklung der Bezüge klar hervorgeht. Im Stadtrat werde ihre Fraktion dazu einen entsprechenden Antrag stellen, sagte gestern die Vorsitzende Martina Ammann-Hilberath.

Damit käme „das kommunalpolitisch so wichtige Thema heraus aus dem Bereich von Spekulation, Unvollständigkeit und Enthüllung“, sagt sie. „Die Debatte könnte damit enorm versachlicht werden, auch hinsichtlich der Angemessenheit zu Aufgaben, Verantwortung und Branchenüblichkeit.“

Zwar veröffentlicht die Stadt bereits seit 2011 jährlich einen Bericht, wie es das Transparanzgesetz fordert. Allerdings basieren die Angaben der Gesellschaften auf unterschiedlichen Grundlagen, zudem gibt es auch keinen Vergleich zu den Vorjahren.

Auch für die Öffentlichkeit wäre eine solche Übersicht einfacher nachzuvollziehen, so Ammann-Hilberath: „Die Bürger haben ein Recht auf solche Informationen, gerade in Zeiten knapper Kassen, ausbleibender Dividenden und weiterer Haushaltskürzungen.“