CDU Duisburg ändert wegen Wahlnomaden ihre Satzung

Ingo Blazejewski
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Wegen der Wahlnomaden will die CDU Duisburg ihre Satzung auf dem Kreisparteitag am kommenden Donnerstag ändern. Manche Ortsvorstände sind dennoch skeptisch. Sie befürchten, dass der Parteivorstand ihnen mit der neuen Fassung das Mitspracherecht bei der Mitgliederzuteilung nehmen will.

Duisburg. Die Duisburger CDU will sich auf ihrem Kreisparteitag am kommenden Donnerstag eine neue Satzung geben. Einigen Vorständen in den Ortsverbänden schwant jetzt schon Unheil. Denn geändert werden soll auch der Passus, der die Zuteilung der Mitglieder zu den Ortsverbänden regelt. Der bisherige Umgang sorgt seit fünf Jahren für mächtig Ärger in der Partei, Fälle von „Wahlnomadentum“ wie in Huckingen landeten gar vor dem obersten Parteigericht.

Durch die neue Satzung werden Mitglieder nach Wohnort zugeteilt, der Arbeitsort soll nur noch der „Ausnahmefall“ sein. Weitere Ausnahmen soll der Kreisvorstand aber „auf begründeten Wunsch“ zulassen können. Ortsvorstände fürchten jetzt, dass sie bei diesem Verfahren gar nicht mehr beteiligt werden. Denn ein entsprechender Zusatz, den die alte Satzung vorsah, soll komplett entfallen.

Partei-Vize Peter Ibe sieht bei der Änderung gar keinen Spielraum

„Wir haben uns im Wortlaut an die Landes- und Bundessatzung gehalten“, sagt CDU-Vize Peter Ibe auf Nachfrage. Nach der Aufforderung des Bundesschiedsgerichts habe man „ja auch gar keinen Spielraum.“ CDU-Geschäftsführerin Claudia Epper verweist zudem auf einen anderen Absatz, der die Anhörung der Verbände bei Neuaufnahmen vorsieht. Dennoch birgt der sensible Punkt am Donnerstag Diskussionsstoff: Durch die Fälle der Vorjahre regiert in einigen Verbänden der Argwohn, ob sich die Parteispitze durch die Formulierung nicht doch ein Schüppchen mehr Macht verschafft.