Bundeshilfen vielleicht noch in diesem Jahr

Martin Ahlers

Falls es läuft wie geplant, kann Duisburg noch in diesem Jahr über die rund 73 Millionen Euro verfügen, die der Stadt aus dem Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen zukommen (wir berichteten).

Weil die 3,5 Milliarden Euro, die insgesamt nach NRW fließen, nach dem Verteilungsschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) verteilt werden, gibt’s auch Geld für Kommunen, in denen die Finanznot ungleich geringer ist als in Duisburg. Die Verteilung nach GFG könne so aber durch „bewährte und rechtssichere Kriterien erfolgen“, begründet der Duisburger SPD-Abgeordnete Frank Börner das Verfahren. „Wir haben lange mit dem Ministerium über andere Modelle diskutiert. Aber so macht es Sinn“, sagt auch seine Fraktionskollegin Sarah Philipp: „78 Millionen sind ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.“

Im September werde der Landtag das Gesetz verabschieden, so die Buchholzerin, sie geht davon aus, dass die Städte dann zeitnah darüber verfügen können. Einen städtischen Zeitplan gebe es noch nicht, teilte die Stadtverwaltung mit. Ihren Vorschlag für die Projekte kann sie dem Rat wohl frühestens in der Sitzung des Jahres am 23. November vorlegen. Die Umsetzung der Vorschläge aus den Bezirken würde 200 Millionen Euro erfordern.