Bezirksregierung genehmigt den Duisburger Stadthaushalt

Die Kommunalaufsicht hat jetzt den Duisburger Haushalt für 2016 genehmigt.
Die Kommunalaufsicht hat jetzt den Duisburger Haushalt für 2016 genehmigt.
Foto: Lars Fröhlich/Archiv
Regierungspräsidentin genehmigt den Haushalt 2016 und lobt Duisburgs "schwarze Null" im Etat. Risiken sind die Personal- und Sozialausgaben der Stadt.

Duisburg. Bei der seit über 20 Jahren erstmals erreichten „schwarzen Null“ im Etat ist das keine Überraschung: Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am Freitag den Haushalt 2016 und den mehrjährigen Sanierungsplan genehmigt und spricht von einem „Meilenstein“.

Lütkes lobt in ihrem Schreiben an die Stadt, dass Duisburg nicht nur für 2016 und die Folgejahre eine „nachvollziehbare Haushaltsplanung vorgelegt“ hat, sondern schon im vergangenen Jahr mit einem Plus von rund elf Millionen Euro bewiesen hat, dass der Haushaltsausgleich in der Praxis funktioniert“. Auch dank der jährlichen 53 Millionen Euro, die Duisburg bislang aus dem NRW-Stärkungspakt bekommen hat. Die Summe sinkt nun und ab 2021 muss Duisburg aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich schaffen. Die Regierungspräsidentin verweist zudem auf die höheren Gewerbesteuereinnahmen.

Düsseldorf kritisiert geplanten Ausstieg aus Nahverkehrsverbund Via

Trotz der positiven Entwicklung empfiehlt die Düsseldorfer Finanzaufsicht, „weiterhin konsequent am Sparkurs festzuhalten“. Sie räumt aber ein, dass angesichts der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung eine „große Herausforderung“ sei. Zugleich sieht Lütkes bei den Personal- und Sozialausgaben „die größten Risiken der kommenden fünf Jahre“. Duisburg hat noch den Abbau von 600 Stellen vor der Brust, zugleich müssen aber unter anderem für die Kindergarten-Betreuung und den U 3-Ausbau neue Kräfte eingestellt werden.

Kritik hat Düsseldorf dran, dass Duisburg wie berichtet aus der Nahverkehrs-Kooperation mit Essen und Mülheim in der „Via“ aussteigen will. Sie fordert, eine „tragfähige und kostengünstige Lösung für die Zukunft“ zu entwickeln. Insgesamt sieht die Regierungspräsidentin die Stadt Duisburg aber mit dem „Erreichen des ersten großen Meilensteins auf einem guten Weg aus der jahrzehntelangen Haushaltskrise“.

 
 

EURE FAVORITEN