Bezirkregierung genehmigt Duisburger Sparplan

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Duisburger Sanierungsplan genehmigt. Die Stadt muss dafür aber vierteljährlich Bericht erstatten.
Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Duisburger Sanierungsplan genehmigt. Die Stadt muss dafür aber vierteljährlich Bericht erstatten.
Foto: WAZ-Fotopool

Duisburg. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am Donnerstag den Duisburger Haushaltssanierungsplan genehmigt. Damit erhält die Stadt aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes in den kommenden Jahren Landesmittel von rund 51,8 Millionen Euro pro Jahr.

Dafür ist sie verpflichtet, einen Konsolidierungsplan zu erarbeiten. Dieser Plan muss den Ausgleich des städtischen Haushalts mit Landeshilfe bis 2016 und – dann unter schrittweiser Reduzierung der Landeshilfen – bis spätestens 2021 ohne Hilfen darstellen. „Duisburg hat die historische Chance genutzt“, so Lütkes. „Das ist ein guter Tag für Duisburg“, meinte Oberbürgermeister Sören Link.

Mit Hilfe eines Controllings muss die Stadt jetzt vierteljährlich ihre Finanzlage darlegen und bei Bedarf gegensteuern. Lütkes: „Der Haushaltssanierungsplan ist nicht ohne Risiken und wie lange die heutigen Prognosen halten, bleibt abzuwarten.“ Es könnten auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden. Zunächst aber hat die Genehmigung für die Stadt ganz konkrete Vorteile: Sie kann endlich wieder weitgehend selbst über ihre Finanzen bestimmen und muss nicht jede einzelne Ausgabe mit der Aufsicht abgestimmen.