Bewährung für organisierten Kindergeldbetrug in Duisburg

Bodo Malsch
Nachdem die Angeklagten die Familien in Duisburg einquartiert hatten, wurden sie beim Bezirksamt angemeldet, Konten eingerichtet und Kindergeldanträge gestellt. Auf diese Weise kassierten die Angeklagten und weitere Mittäter rund 100.000 Euro öffentlicher Mittel.
Nachdem die Angeklagten die Familien in Duisburg einquartiert hatten, wurden sie beim Bezirksamt angemeldet, Konten eingerichtet und Kindergeldanträge gestellt. Auf diese Weise kassierten die Angeklagten und weitere Mittäter rund 100.000 Euro öffentlicher Mittel.
Foto: dpa
Rumänen schafften Landsleute kurzzeitig nach Duisburg, nur um Kindergeldanträge zu stellen. So ergaunerten sie rund 100.000 Euro. Der Betrug flog auf.

Duisburg. Wer beim Kindergeld betrügt, der verstößt gegen das Einkommensteuergesetz. Denn dort ist die Zahlung beziehungsweise Anrechnung des Kindergeldes geregelt. So will es der Gesetzgeber. Das ist der Grund, warum ein 34-jähriger Rumäne aus Marxloh und ein 27-jähriger Landsmann aus Neumühl am Dienstag wegen Steuerhinterziehung vor dem Amtsgericht Stadtmitte standen.

Zwischen Januar und Dezember 2014 hatten die seit 2012 in Deutschland lebenden Männer in den Dörfern ihrer Heimat gezielt kinderreiche Familien angesprochen. Sie legten ihnen das Geld für die Beschaffung von Ausweispapieren aus und transportierten die Menschen nach Duisburg. Hier wurden die Familien bei den Angeklagten einquartiert, beim Bezirksamt angemeldet, Konten eingerichtet und Kindergeldanträge gestellt. Auf diese Weise kassierten die Angeklagten und weitere Mittäter rund 100.000 Euro öffentlicher Mittel.

Bearbeitung dauerte zu lang - da kehrten viele in die Heimat zurück

Die Angeklagten gestanden, große Teile des Geldes für sich behalten zu haben. Die Anklage war davon ausgegangen, dass den Antragstellern vorgemacht worden war, sie könnten in Duisburg wohnen und arbeiten und sie gar nicht verstanden, was sie da alles unterschrieben. Die Angeklagten machten jedoch etwas anderes deutlich: Die Antragsteller hätten alle mehr oder weniger gewusst, worum es ging. „Es hat sich in ihrer Heimat herumgesprochen, dass man vom Kindergeld in Deutschland besser leben kann als in den rumänischen Dörfern“, so eine rumänisch-stämmige Verteidigerin. Deshalb falle es leicht, Menschen zu gewinnen, die dabei mitmachten.

Allerdings seien die Antragsteller rasch wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, weil das Kindergeld entgegen den Erwartungen der Rumänen eben nicht sofort gezahlt wurde, sondern die Bearbeitung Monate dauerte und dafür das Geld fehlte. Einige Antragsteller seien später geringfügig am Gewinn beteiligt worden.

Das Schöffengericht verurteilte die beiden Männer zu 15 beziehungsweise 12 Monaten mit Bewährung. Dabei berücksichtigte es, dass die Angeklagten bislang nicht vorbestraft waren und ein rückhaltloses Geständnis ablegten.