Beteiligung der Bürger am Haushalt ist auf dem Tiefstand

Bis zum Montagabend gingen nur 18 Vorschläge ein.
Bis zum Montagabend gingen nur 18 Vorschläge ein.
Foto: Stephan Happel
Nur wenige Duisburger haben Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2014 eingereicht. Die Bürgerbeteiligung bei dem Projekt ist so gering wie nie. Politiker von den Grünen und der FPD kritisieren Umgang mit den Ideen.

Duisburg.. Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014 ist zu Ende. Das Ergebnis ist ernüchternd. 18 Vorschläge waren bis zum Abend im Onlineportal der Stadt zu sehen. Das sind deutlich weniger als beim Haushalt 2013. Damals reichten die Duisburger 126 Vorschläge ein. Auch kein Spitzenwert, aber immerhin.

Woran liegt es? Sind die Bürger nicht interessiert? Ist das Onlineportal der Stadt nicht gut genug? „Das ist ein sehr gut aufbereiteter, transparent gemachter Haushalt“, lobt Alexander Trennheuser von der Organisation „Mehr Demokratie“ und klingt wirklich begeistert. Dann schiebt er ein dickes „Aber“ hinterher. „Ich glaube, für den eigentlichen Wunsch, möglichst viele Rückmeldungen zu erhalten, ist das nicht nur nicht nötig, sondern auch zu viel verlangt.“

Zu viele Informationen für Normalbürger

Sprich: Für Freunde von Zahlentabellen und Kommunalhaushalten ist das Duisburger Online-Portal gut geeignet. Für Normalbürger seien es jedoch zu viele Informationen und die nicht verständlich genug sortiert. „Das Internet ist ein schnelllebiges Medium. So muss auch die Seite aufgebaut sein.“

Dass viele Duisburger nicht am Bürgerhaushalt teilnehmen, hängt für Trennheuser aber auch mit der Idee selbst zusammen. „Eine Bürgerbeteiligung beim Haushalt fragt immer einen sehr breiten Bereich ab.“ Eine Befragung zu einem bestimmten, hochaktuellen Thema würde mehr Menschen zum Mitmachen bewegen, glaubt er.

Kein Vorschlag wurde umgesetzt

Aus den Reihen der Politiker wird derweil Kritik an der Umsetzung der Bürgerbeteiligung laut, insbesondere am Umgang mit den Ideen der Duisburger. Insgesamt 566 Vorschläge zur Haushaltssanierung gingen bei den ersten Bürgerbeteiligungen ein. Der Löwenanteil wurde schnell abgelehnt. Viele Ideen seien inhaltsgleich oder nicht umsetzbar gewesen, andere bereits umgesetzt. Nur zwei Vorschläge schafften es in den Rat und wurden dort im Mai abgeschmettert. Damals warnte der FDP-Frakionsvorsitzende Wilhelm Bies vor der Signalwirkung. Jetzt sieht er seine Befürchtungen bestätigt. „Da herrscht eine große Frustration, wenn einfach alle Ideen für null und nichtig erklärt werden.“ Er befürchtet, dass auch gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil sie in einem „ideologischen Filter“ hängen bleiben. „Die Ideen müssen ernsthafter geprüft werden.“

Das keiner der Vorschläge umgesetzt wurde, findet auch Trennheuser zumindest „sehr schade“. Selbst, wenn ein Vorschlag nicht berücksichtigt werden könne, müsse über den Gedanken dahinter nachgedacht werden. Beispiel: Gleich mehrere Vorschläge der aktuellen Bürgerbeteiligung beinhalten Änderung bei Ampeln oder Kreuzzungen. „Die Verkehrsregelung scheint also in Duisburg ein Thema zu sein“, sagt Trennheuser. Möglicherweise ließe sich darauf näher eingehen.

„Zusammenarbeit mit dem Bürger“

Was Trennheuser beschreibt, nennt Matthias Schneider von den Grünen „Zusammenarbeit mit dem Bürger“. Auch ihn ärgert der Umgang mit den Vorschlägen. „Die Bürger sind doch keine Haushaltspolitiker. Da muss man auf die Vorschläge eingehen, sie wohlwollend bewerten und auch den Gehalt, der dahinter steckt, berücksichtigen.“

Davon, die Bürgerbeteiligung abzuschaffen, halten weder die beide Politiker noch der Demokratie-Experte etwas. Zu wichtige sei die Idee, zu groß das Potenzial. Grünen-Politiker Schneider fordert sogar das genaue Gegenteil: „Vor der Wahl hat der OB bei jeder Podiumsdiskussion mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen. Jetzt ist die Zeit des Einlösens gekommen.“

Vom OB war gestern kurz vor Ende der Bürgerbeteiligung keine Auskunft zu bekommen. Man wolle den Stichtag 30. September abwarten und dann eine Stellungnahme abgeben, sagte ein Sprecher.

 

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