Beigeordneter attackiert bei Haushaltsberatungen in Duisburg den Kämmerer

Der Kämmerer regiert durch seine Sparpolitik die Stadt, kritisiert Karl Janssen. Foto: ddp
Der Kämmerer regiert durch seine Sparpolitik die Stadt, kritisiert Karl Janssen. Foto: ddp
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Dezernent Karl Janssen attackierte bei der Schulausschuss-Sitzung Duisburgs Kämmerer Peter Langner. Janssen kritisierte die rigide Haushaltsführung Langners. Auch andere Politiker beschweren sich über die Amtsführung des Kämmerers.

Duisburg. Dezernent Karl Janssen attackierte in der Schulausschuss-Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen am Donnerstag seinen Beigeordneten-Kollegen, Kämmerer Dr. Peter Langner.

"Die politische Steuerung erfolgt mittlerweile durch die Verwaltung“, sagte er im Hinblick auf die rigide Haushaltsführung. „Das ist skandalös.“ Die Politiker forderte der Beigeordnete auf, schnellstens eine überparteiliche Finanzkommission einzuberufen, um mit deren Hilfe die Sparpolitik die Kämmerers gemeinsam abzuwehren. Mit seiner Forderung, dass es einen Gesamtkatalog möglicher Sparmaßnahmen geben sollte, die auch Dezernats übergreifend aufgerechnet werden, stehe er im Verwaltungsvorstand alleine. Heiko Blumenthal, Sprecher der SPD-Fraktion, forderte Oberbürgermeister Sauerland dazu auf, „den Kämmerer in die Schranken zu weisen“. Peter Ibe von der CDU kritisierte, dass der Kämmerer mit der Bezirksregierung offensichtlich gar nicht über Vorschläge aus der Politik gesprochen habe. „Er leitet die Anträge nicht einmal weiter.“

Kämmerer wartet auf Ergebnis der Ausgaben des vergangenen Jahres

Mit Spannung wartet Karl Janssen auf das Ergebnis, was tatsächlich im Jahr 2010 ausgegeben von der Stadt wurde. Durch die Verweigerung von Mittelfreigaben seitens des Kämmerers könnten ersten Informationen zufolge in seinem Dezernat wohl über acht Millionen Euro mehr gespart worden sein als vorgesehen.

Der Schuletat enthält wenig Überraschungen und basiert im Wesentlichen auf den Beschlüssen des letzten Jahres. Er umfasst 109 Millionen Euro und liegt damit auch wegen der Einrichtungskosten für das neue Berufskolleg um mehr als sieben Millionen Euro über dem Ansatz 2010.

Heftige Kritik musste die CDU wegen der Forderung nach der Schließung zweier Gesamtschulen von Rot-Rot-Grün einstecken. Auch die Tatsache, dass der Ausschuss von dem Antrag aus den Medien erfuhr, wurde missbilligt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 
 

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