Aufstand der Basis gegen die CDU-Spitze in Duisburg

Der großen Unzufriedenheit mit der Parteiführung der CDU in Duisburg soll nun durch Basiswahlen aller Mitglieder entgegengewirkt werden.
Der großen Unzufriedenheit mit der Parteiführung der CDU in Duisburg soll nun durch Basiswahlen aller Mitglieder entgegengewirkt werden.
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Der großen Unzufriedenheit mit der Parteiführung der CDU soll nun durch Basiswahlen aller Mitglieder entgegengewirkt werden. Parteichef Mahlberg zeigte sich überrascht, da es keinerlei Anzeichen von Kritik gegeben habe.

Duisburg.. Krach in der CDU? Sechs Mal ein dickes rotes Minus gibt eine Hochglanzbroschüre der eigenen CDU-Spitze.

Die Broschüre stammt von Christdemokraten um den CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Georg Fischer aus Rumeln-Kaldenhausen und wird derzeit an die Parteimitglieder verteilt. Darin wird dafür geworben, bei parteiinternen Wahlen alle Mitglieder statt Delegierte entscheiden zu lassen.

Weniger der Umstand, dass praktisch aus dem Nichts heraus von der Gruppe das Mitgliederprinzip eingefordert wird und in der professionell gestalteten Broschüre namhafte Befürworter wie Jürgen Rüttgers zu Wort kommen, ist das Bemerkenswerte, sondern die offenkundige Unzufriedenheit mit der Duisburger Parteiführung. Der Weg, sie aus den Angeln zu heben, soll eben der der Basiswahlen sein. „Damit die CDU in Duisburg wieder ein Bein auf die Erde bekommt, muss sich die Parteispitze erneuern. So geht es nicht weiter“, erklärt Fischer die große Unzufriedenheit mit der Parteiführung. Persönlich habe er keine Ambitionen, etwa Parteichef Thomas Mahlberg abzulösen. Fischer fühlte sich allerdings bei seiner eigenen Landtagskandidatur 2010 zu wenig unterstützt.

Mitgliederprinzip soll eingeführt werden

Das viel zitierte „Fass zum Überlaufen“ für Fischer & Co und konkreter Anlass für das parteiinterne Aufbegehren war das auch vom CDU-Bundesschiedsgericht gerügte (die WAZ berichtete) „Wahlnomadentum“ innerhalb von CDU-Ortsverbänden. Aber auch die „Promille“-Fahrt der Jungen Union nach Berlin, die „mangelhafte Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe“ und die Bedeutungslosigkeit der Duisburger CDU auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene zählt Fischer zu den Minuspunkten, die man der Parteiführung um Mahlberg anlastet. Und ohnehin: Die Parteibasis kommt zu kurz, wird nicht gehört und eingebunden. Das soll sich mit dem angestrebten Mitgliederprinzip ändern, das laut Faltblatt bundesweit 214 von 359 CDU-Kreisverbände praktizieren.

Fischer ist sicher: Die sieben Ortsverbände, die nach Parteistatut eine Sonder-Mitgliederversammlung einberufen können, die dann mit 50 Prozent-Mehrheit das Mitgliederprinzip beschließen kann, bekommt die Initiative zusammen. Homberg hat schon so beschlossen, Fischers Ortsverband wird es ebenfalls tun. Die weiteren werden folgen. Das sei keine Sache aus dem Stadtwesten, betont Fischer, der bald auch seine Mitstreiter benennen will.

CDU-Parteichef Mahlberg zeigte sich überrascht von der Basisaktion. „Es wäre schön und normal gewesen, wenn man vorher darüber mal geredet hätte. Aber da hat keiner ein Wort gesagt oder Kritik geäußert“, kommentiert er den „Basisaufstand“. Seiner Überzeugung nach fahre die CDU mit dem bisherigen Delegiertensystem gut.

 
 

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