Armutsflüchtlinge aus Südosteuoropa – SPD-Politiker diskutieren mit Sigmar Gabriel

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, stellt sich der Diskussion.
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, stellt sich der Diskussion.
Foto: Lutz von Staegmann / WAZ FotoPool
Spitzenpolitiker der SPD werden am Freitag die Überforderung von Städten durch starke Zuwanderung aus Südosteuropa diskutieren. An dem Treffen in Duisburg nehmen vier SPD-Oberbürgermeister, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Abgeordnete aus Bundestag und EU-Parlament teil. In Duisburg wird eine integrationspolitische Personalie zum Politikum.

Duisburg. Die Überforderung von Städten mit der Zuwanderung aus Südosteuropa hat in den vergangenen Wochen in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern für Schlagzeilen gesorgt. Als Brennpunkte in NRW gelten die Städte Duisburg und Dortmund. Das Thema ist inzwischen auch bei Spitzenpolitikern in Berlin angekommen. Am Freitag soll es in Duisburg ein Treffen von SPD-Oberbürgermeistern mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie Abgeordneten aus dem Bundestag und dem EU-Parlament geben.

Es handele sich um ein internes Fachgespräch, hieß es auf Nachfrage aus der Duisburger SPD-Parteizentrale. Da sich viele der Beteiligten in der vergangenen Woche noch im Osterurlaub befanden, stünden der genaue Ablauf und die Inhalte noch nicht fest, sagte eine Sprecherin. Da Parteichef Gabriel diese Woche ohnehin in NRW unterwegs sei, habe man den Termin kurz vor Ostern vereinbart. Bestätigt sei die Teilnahme der SPD-Oberbürgermeister aus Dortmund, Gelsenkirchen und Mannheim. Mit am Tisch sollen unter anderen die Duisburger Dezernenten, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die EU-Abgeordnete Birgit Sippel sitzen.

Weiterhin Streit um Leitung des neuen Integrationszentrums

Währenddessen brodelt es hinter den Kulissen weiterhin um die Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums Duisburg“ (KIZDU), dem bei der Koordinierung von Lösungen zur Roma-Zuwanderung eine Schlüsselrolle zufällt. Für das neue Integrationszentrum sollen zum 1. August das Referat für Integration und die „Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) zusammengelegt werden.

Überschattet wird die Fusion durch den Streit um die Leitung. Oberbürgermeister Sören Link hatte sich bereits für die bisherige RAA-Leiterin Elisabeth Pater entschieden und soll intern erklärt haben, daran auch festhalten zu wollen. Anspruch auf den Posten erhebt allerdings auch die Integrationsbeauftragte Leyla Özmal (Grüne), die Link als Stellvertreterin vorsieht.

Rat hat Beschluss zum neuen Zentrum für Zuwanderer vertagt

Im Rat wurde der Beschluss zum neuen Zentrum für Zuwanderer bereits vertagt. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Leitung mit einer Person zu besetzen, die neben der fachlichen Eignung möglichst auch einen Migrationshintergrund besitzt. Auch die Grünen sind verärgert, die Personalie wird zum Politikum.

Konkret will sich jetzt niemand mehr zu dem Thema äußern. Im Vordergrund stünden derzeit die „konzeptionellen Überlegungen“, hieß es aus dem Rathaus.

Personalie wird zum Politikum

Wie verhärtet die Fronten offenbar sind, zeigt eine interne Mail von Leyla Özmal an die bündnisgrüne Landesvorsitzende Monika Düker, in der sie ihrem Unmut Luft macht. Die Entscheidung von OB Link sei „fachlich überhaupt nicht nachzuvollziehen“ und „nur politisch motiviert“. Sie wolle sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich „als Grüne den Herren der SPD ... und diesem OB unterworfen habe.“

Der Beschluss für das neue Integrationszentrum soll im Rat jetzt am 13. Mai fallen.

 
 

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