Alle Lehrer sollen in Duisburg für Parkplätze zahlen

Zlatan Alihodzic
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Das Immobilienmanagement Duisburg (IMD) hat nun damit begonnen, einen zwei Jahre alten Ratsbeschluss umzusetzen: Für die Nutzung der Lehrerparkplätze an Schulen sollen künftig Gebühren erhoben werden. Die Mietverträge sind den Schulleitungen bereits zugegangen.

Duisburg. Kurz vor den Osterferien ist der Lehrerschaft ein faules Ei ins Nest gelegt worden– so sieht es jedenfalls die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Denn das Immobilienmanagement Duisburg (IMD) hat nun damit begonnen, einen zwei Jahre alten Ratsbeschluss umzusetzen: Für die Nutzung der Lehrerparkplätze an Schulen sollen künftig Gebühren erhoben werden. Die Mietverträge sind den Schulleitungen bereits zugegangen, beim IMD erwartet man deren baldige Rücksendung.

Als diese Maßnahme, mit der ein Beitrag zum Haushaltssicherungskonzept geleistet werden soll, beschlossen wurde, „hielten wir das nur für eine Luftbuchung gegenüber der Bezirksregierung“, erklärt Norbert Müller vom Duisburger Stadtverband der GEW. „Wir wussten nicht, wie das funktionieren soll. Und die wohl auch nicht“, sonst hätte die Umsetzung durch das Immobilienmanagement nicht zwei Jahre gedauert.

Hausrecht bei der Schulleitung

25 Euro sollen parkende Lehrer von nun an zahlen – zuzüglich Mehrwertsteuer, macht 30 Euro. Gleich eine Reihe von Argumenten bringt Norbert Müller nach Rücksprache mit einem Anwalt dagegen vor. „Das verstößt gegen die Mitbestimmungsvorschriften das Landes, solche Sachen müssen dem Personalrat vorgelegt werden.“

Zudem sei es ein „Eingriff in die betriebsübliche Übung“ – ins Gewohnheitsrecht. Und dann habe, so Müller, das IMD keine Handhabe gegen Lehrer, die ihre Fahrzeuge ohne Anmietung des Parkplatzes abstellen. Das Hausrecht liege bei der Schulleitung, und die arbeite schließlich für das Land NRW.

„Unser Standpunkt ist, dass die Stadt Duisburg Eigentümerin ist, so hätten wir aus unserer Sicht das Recht, ein Entgelt für die Nutzung zu erheben“, erklärt hingegen Uwe Rohde. Der IMD-Geschäftsführer sieht keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Verträge unterschrieben werden. Und wenn die Lehrer sich weigern? „Ich gehe davon aus, dass alle Lehrer diese Situation verstehen und für eine Fläche zahlen, die zu ihren Gunsten geht“, betont Rohde mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt.

Unverständnis bei der GEW

Zumindest bei der GEW herrscht allerdings Unverständnis. „Wir werden die Schulleiter dazu auffordern, sich an Recht und Gesetz zu halten“, kündigt Müller an. „Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass es für sie irgendwelche Konsequenzen hat.“ Und wenn das IMD so weit gehen sollte, Autos abzuschleppen, sei das nicht weniger als Hausfriedensbruch. Über mögliche Konsequenzen möchte Uwe Rohde aber noch gar nicht sprechen. „Was soll ich mir jetzt Gedanken über etwas machen, das noch gar nicht klar ist“, sagt er.

Auch zu den Einnahmen, die durch die geplante Vermietung der Stadtkasse zufließen könnten, macht der IMD-Geschäftsführer keine Angaben. Norbert Müller hat ausgerechnet, dass die sich – sollte tatsächlich jeder Parkplatz vermietet werden – auf 480.000 Euro im Jahr belaufen würden. Dieser „nassforsche Vorstoß, über die Schulleiter zu gehen“, sei aber aussichtslos.