Ärger um Beamten-Beförderungen in Duisburgs Verwaltung

Gute Nachricht: 159 Duisburger Beamte werden befördert. Und die schlechte: Um den Vorgang gibt's gewaltigen Krach. Der Personalrat bemängelt die Auswahlkriterien - und hatte den Beförderungen bis Mittwoch noch gar nicht zugestimmt. Muss er aber. So will's das Gesetz.

Duisburg. Eigentlich sollte es eine Erfolgsmeldung werden, mit der sich der umstrittene Oberbürgermeister Adolf Sauerland aus dem alten Jahr verabschieden wollte: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Beförderung von 159 Beamtinnen und Beamten genehmigt. Seine „Bemühungen um die Beförderungen“ hätten damit Erfolg gehabt, ließ Sauerland am Mittwoch über die Pressestelle mitteilen.

Nach der rauen Atmosphäre auf der Personalversammlung vor wenigen Wochen hätte die Nachricht womöglich sogar einige der verärgerten Kollegen etwas besänftigen können. Doch bereits einen Tag nach der Beförderungs-Verkündigung gibt es nach NRZ-Informationen gewaltigen Ärger im Rathaus.

Beförderungen sind mittbestimmungspflichtig

Denn die Beförderungen von Beamten sind mitbestimmungspflichtig, allerdings entspricht die Auswahl nicht den Kriterien, die der Personalrat gefordert hatte. Und bis Donnerstag hatte die Vertretung der Rathaus-Mitarbeiter den Beförderungen auch noch gar nicht zugestimmt.

Nun wird sich der Personalrat kaum gegen eine Beförderung von Kollegen stellen, zumal die Beamten ohnehin seit mehreren Jahren wegen der Finanznot keine einzige Stufe in der Karriereleiter klettern durften. Oder besser gesagt: Ihnen wurden zwar die neuen Aufgaben überschrieben, die Besoldung blieb allerdings die alte.

Dennoch peinlich für die Stadtspitze: Die ersten Urkunden hat OB Sauerland bei einem Fototermin bereits am 9. Dezember überreicht, heute Vormittag sollen weitere rund 150 Beamte, die seit mehr als drei Jahren auf eine Beförderung warten, ebenfalls ihre Urkunden erhalten. Damit das aber überhaupt möglich ist, soll der Personalrat heute Morgen noch schnell den Zustimmungsantrag erteilen.

Beförderungen nur für den mittleren Dienst

Der Unmut zahlreicher anderer städtischer Beamte wird groß bleiben: Die Beförderungen gelten nur für den mittleren Dienst bis zur Besoldungsgruppe A11.

Im gehobenen Dienst bleiben rund 180 Beamten dagegen unberücksichtigt. Sie gehen komplett leer aus, obwohl rund 40 von ihnen ebenfalls alle Kriterien für die Beförderung erfüllen. Einige warten bereits seit mehr als acht Jahren auf eine Beförderung, entsprechend groß ist der Unmut, die Situation wollen sie nicht länger stillschweigend hinnehmen. Deshalb soll es heute früh, noch vor den geplanten Urkunden-Übergaben, ein Gespräch mit OB Sauerland und den für Personal zuständigen Dezernenten Peter Langner geben.