Was das Düsseldorfer Urteil für Raucher und Vermieter bedeutet

Wer in seiner Wohnung raucht, zieht schnell den Unmut von Nachbarn und Vermietern auf sich. Verboten ist es aber nicht.
Wer in seiner Wohnung raucht, zieht schnell den Unmut von Nachbarn und Vermietern auf sich. Verboten ist es aber nicht.
Foto: Sebastian Konopka, WAZ FotoPool
Friedhelm Adolfs muss seine Wohnung bis zum Jahresende räumen. Seine Vermieterin hatte dem starken Raucher gekündigt, weil der Qualm ins Treppenhaus zog, wovon sich andere Mieter belästigt fühlten. Müssen Raucher nach diesem Urteil fürchten, dass ihnen das Gleiche widerfährt?

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Kettenraucher Friedhelm Adolfs muss ausziehen. Das Landgericht hat am Donnerstag die Kündigung bestätigt. Der Prozess wurde bundesweit beachtet, vor allem von Rauchern und Vermietern. Wir erklären, was das Düsseldorfer Urteil für andere Raucher bedeutet.

Müssen jetzt viele Raucher mit einer Kündigung oder Abmahnung rechnen?

Nein. "Das Düsseldorfer Landgericht hat sogar ausdrücklich bestätigt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich erlaubt ist", sagt Ulricht Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds. Rauchen gehört demnach zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, das hat auch der Bundesgerichtshof schon so entschieden (BGH VIII ZR 124/05).

Raucher müssen aber den Zigarettenqualm über die Fenster nach draußen weglüften, nicht ins Treppenhaus, wie es die Vermieterin Friedhelm Adolfs vorgeworfen hatte.

Darf der Vermieter mir das Rauchen in der Wohnung im Mietvertrag verbieten?

Nein. Eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag, die das Rauchen in der Wohnung verbietet, ist nicht wirksam. Der Mieter muss nicht fürchten, dass er abgemahnt oder gekündigt wird, wenn er trotz entsprechender Klausel raucht, das haben mehrere Gerichte bestätigt.

Noch unklar ist, ob individuelle Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter vor Gericht Bestand haben. "Dazu fehlen bislang rechtskräftige Urteile", sagt Ropertz.

Wie sieht es mit Gemeinschaftsräumen und Treppenhäusern aus?

In Räumen, die von mehreren Mietparteien genutzt werden, etwa Treppenhäuser oder Waschküchen, kann der Vermieter das Rauchen verbieten.

Darf ich auf meinem Balkon rauchen?

Grundsätzlich ja. denn der Balkon gehört zur Wohnung des Mieters. Für nichtrauchende Nachbarn bedeutet das: Sie müssen damit leben, dass über oder unter ihnen gequalmt wird. Ansprüche haben sie höchstens gegenüber dem Vermieter (siehe unten).

Muss ich dem Vermieter vor Vertragsunterzeichnung sagen, dass ich Raucher bin?

Nein. Von sich aus muss der angehende Mieter den Vermieter nicht darauf hinweisen, dass er gedenkt, in der Wohnung zu rauchen. Und selbst dann, wenn der Vermieter nachfragt, ergibt sich daraus kein Abmahngrund. Wie wollte der Vermieter nachweisen, dass der Mieter zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht tatsächlich Nichtraucher gewesen ist und lediglich später einen Rückfall erlitten hat?

Was kann ich tun, wenn mich der Zigarettenqualm meiner Nachbarn stört?

Zunächst einmal: mit ihnen reden. Das ist häufig der beste Weg, denn wer möchte schon in einer Hausgemeinschaft leben, in der die Parteien nur noch über Anwälte und Gerichte miteinander kommunizieren?

Zudem haben Mieter, die sich durch Zigarettenqualm aus anderen Wohnungen belästigt fühlen, kaum juristische Handhabe gegen ihre rauchenden Nachbarn. Unter Umständen können sie aber eine Mietminderung erreichen: Einige Gerichte haben Mietern schon erlaubt, die Miete zu kürzen, weil Qualm aus Nachbarwohnungen in ihre Wohnung zog (LG Hamburg, 311 S 92/10; LG Berlin, 67 S 307/12).

Muss ich bei Auszug renovieren, wenn ich in der Wohnung geraucht habe?

Für Raucher gelten grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie für Nichtraucher: Haben sie sich im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, müssen sie wie gewöhnlich streichen beziehungsweise tapezieren.

Wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter die Wohnung bei Auszug unrenoviert übergibt, muss er auch dann nicht renovieren, wenn die Wände nikotin-gelb sind. Allerdings: Ist die Wohnung durch jahrelanges Rauchen so verunstaltet, dass die Schäden durch normales Streichen oder Tapezieren nicht beseitigt werden können, hat der Vermieter gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.

 
 

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