Umstrittener Paragraph

Nach § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches können sogenannte Verdachtskündigungen ausgesprochen werden. Einige Rechtsexperten sehen in dem Paragraphen eine Möglichkeit für Arbeitgeber, unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. „Dadurch wird die Unschuldsvermutung völlig ausgehebelt“, sagt der 53-jährige LKA-Angestellte. Notfalls wolle er diesen Paragraphen bis vor den Europäischen Gerichtshof anfechten.

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