Suspendierte Feuerwehrleute in Düsseldorf könnten Job behalten

In Düsseldorf streiten sich Feuerwehrleute und OB Elbers.
In Düsseldorf streiten sich Feuerwehrleute und OB Elbers.
Foto: WAZ FotoPool
Die Retter hatten den Düsseldorfer OB Dirk Elbers im Internet kritisiert. Vielleicht kommen sie doch noch mit einem blauem Auge davon. Auslöser der Affäre sind nicht bezahlte Überstunden für die Feuerwehrmänner von 2001 bis 2005. Insgesamt geht es dabei um Millionen.

Düsseldorf.. Im Streit um die Suspendierung der zehn Düsseldorfer Feuerwehrleute gibt es jetzt Hoffnung, dass die Stadtspitze es doch nicht auf die Entlassung der Retter hinaus laufen lässt. Zwar hat die Stadtverwaltung in einer Mitteilung gestern Nachmittag ihr bisheriges Vorgehen verteidigt, gleichzeitig wird der zuständige Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke mit den Worten zitiert: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Betroffenen offensichtlich ihr Fehlverhalten erkannt haben.“ Und: Die „weiteren Verfahrensschritte“ werden vom Ergebnis der nun folgenden Anhörungen der Beschuldigten abhängen. Das könnte bedeuten, dass eine Tür einen Spalt offen bleibt - und die Suspendierten mit einem blauen Auge davon kommen.

Auslöser der Affäre sind nicht bezahlte Überstunden für die Feuerwehrmänner von 2001 bis 2005. Insgesamt geht es dabei um Millionen. Ein Feuerwehrmann kann durchaus noch ausbleibende Auszahlungen aus dieser Zeit in Höhe von 20.000 Euro verlieren. Die Ansprüche liegen zwar lange zurück, aber viele Retter sind schlicht sauer, dass für sie frühzeitig keine Lösung gefunden wurde und sie wohl nun leer ausgehen, weil sie keine Widersprüche eingelegt hatten und die Angelegenheit wohl nun verjährt ist. Nur ein einziger Feuerwehrmann hatte auf sein Recht immer wieder schriftlich gepocht. Der ist inzwischen Rentner, aber sein Geld kriegt er noch.

Die Überstunden sammelten sich an, weil die EU eine Wochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden vorschreibt. In NRW wurde diese Vorgabe aber erst 2007 mit der neuen Arbeitszeitverordnung erfüllt und die 54-Stunden-Woche für Feuerwehrleute (hier gelten auch Bereitschaftszeiten auf der Wache als Arbeitszeiten) abgeschafft. Inzwischen wird die Feuerwehr um 80 Beamte auf 850 Mitarbeiter aufgestockt, um die Dienstpläne einhalten zu können.

Auch erzielte man vor kurzem für die 2006 geleisteten Überstunden eine Einigung, die eine gestaffelte Auszahlung von 2,4 Millionen Euro vorsieht. Doch für die Jahre zuvor ist kein Geld in Aussicht. „Das ist zum Teil mit Unverständnis aufgenommen worden“, gab gestern im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Feuerwehr-Chef Peter Albers die Stimmung auf den Wachen wieder.

Dem Ärger Luft gemacht

Zum Eklat kam es jetzt, weil Feuerwehrleute über Facebook ihrem Ärger Luft machten. Ein Hauptbrandmeister kopierte Online-Kommentare von Zeitungsportalen. Darunter: „Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht.“ Einige Kommentare wurden von Kollegen mit „Gefällt mir“ bewertet.

Für Rathaus-Sprecherin Natalia Fedossenko erwecken solche Äußerungen den Eindruck, dass diese Feuerwehrmänner „gravierende Schadensereignisse im Rathaus für wünschenswert hielten. Bei Mitarbeitern, denen der Schutz vor solchen Schadensereignissen anvertraut ist, kann die Verwaltung nicht mehr vorbehaltlos von einem ungestörten Vertrauensverhältnis ausgehen.“ Bei derart „eindeutigen Hinweisen auf ein Dienstvergehen“ sei die Verwaltung verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Personalausschusses und die Aufhebung des Suspendierungen. Die seien „völlig überzogen“, erklärt der SPD-Fraktionschef Markus Raub, stellt aber auch klar: Die Kritik der Feuerwehrmänner „war in dieser Form sicherlich nicht angebracht“, so Raub. Aber wie nun mit ihnen umgegangen werde, „das stößt in breiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis.“, betont Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Bereits gestern sollten die Suspendierungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen behandelt werden. Doch CDU und FDP blockten ab. Ausschussvorsitzender Rüdiger Gutt (CDU) erklärte, dafür sei das Gremium nicht zuständig.

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