Stadt Mettmann begründet Steuererhöhung mit Flüchtlingen

Notunterkunft für Flüchtlinge. Viele Kommunen klagen, dass die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sie überfordere. Mettmann begründete jetzt so eine Steuererhöhung.
Notunterkunft für Flüchtlinge. Viele Kommunen klagen, dass die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sie überfordere. Mettmann begründete jetzt so eine Steuererhöhung.
Foto: dpa
Die Stadt Mettmann erklärt eine Steuererhöhung mit der gestiegenen Flüchtlingszahl. Dass das nicht geschickt war, haben die Verantwortlichen erkannt.

Mettmann. Dass eine Steuererhöhung bei den Adressaten keine Begeisterung auslöst, ist verständlich. Doch das Schreiben, das viele Einwohner von Mettmann von ihrer Stadt erhielten, sorgte aus anderem Grund für reichlich Empörung. Denn die Stadt liefert gleich eine Erklärung für die kräftige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mit: die Flüchtlinge.

"Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro", heißt es in dem Schreiben, das in den vergangenen Tagen an viele Hausbesitzer und Gewerbetreibenden der Stadt gegangen ist.

Grüne: "So stiftet man sozialen Unfrieden"

Die politische Opposition reagierte entsetzt: "Statt die wahren Ursachen der Finanzprobleme aufzuzeigen, schiebt die Stadt die Kosten für die Asylbewerber vor.”, sagte Nils Lessing, Fraktionssprecher der Grünen. Das sei nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich: "Das liefert den Rechtspopulisten und Gegnern einer menschenwürdigen Asylpolitik weiter Argumente, vertuscht die wahren Ursachen der Haushaltslage und stiftet sozialen Unfrieden", sagte die Grünen-Politikerin Hanne Steffin-Özlük.

Die Initiative Mettmann-gegen-rechts hat nach eigenen Angaben Beschwerde gegen den Verwaltungsakt eingelegt. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, begründete Argumente für die schlechte Haushaltslage der Stadt zu nennen, statt "neuen Nährboden für Flüchtlingsgegner" zu schaffen.

In den sozialen Netzwerken empörten sich viele Nutzerinnen und Nutzer über das Schreiben: "Sehr k-l-u-k", kommentiert Twitterer @Bluelads4 die Begründung der Stadtverwaltung ironisch. Denn natürlich wird das Schreiben auch von Rechten fleißig geteilt, die die befürchten, dass künftig mehr Kommunen Steuern erhöhen, um gestiegene Ausgaben für Flüchtlinge zu kompensieren.

Stadtverwaltung entschuldigt sich

Inzwischen haben auch die Verantwortlichen eingesehen, dass sie ihre Worte nicht sonderlich bedachtsam gewählt haben. "Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten", heißt es in einer Stellungnahme.

Für die Initiatoren von Mettmann-gegen-rechts ist das nicht genug: Sie fordern eine persönliche Entschuldigung bei den rund 300 Flüchtlingen, die sich derzeit in Mettmann aufhalten. (we)