SPD fordert: Jetzt handeln

Eller..  Die Sozialdemokraten reagieren mit Unverständnis. „Warum will der Oberbürgermeister bis nach den Koalitionsverhandlungen warten, um dann den Verkehrsminister wegen der Probleme mit dem Bahnlärm in Eller anzuschreiben?“, fragt Thomas Geisel, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Thema Verkehrslärm mehr in den Blickpunkt der zukünftigen Verkehrspolitik zu rücken.“

Geisel verweist darauf, dass der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer zugleich Verhandlungsführer für die CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist. „Deshalb habe ich zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus sofort die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD, Herrn Ramsauer und den Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, angeschrieben und sie mit Hinweis auf das aktuelle Problem in Düsseldorf gebeten, dem Lärmschutz bei Verkehrsprojekten von Anfang an eine höhere Priorität einzuräumen.“ Das dürfe aber nicht nur für zukünftige Projekte gelten. Man müsse auch die Lärmemissionen bei bestehenden Anlagen neu bewerten und gegebenenfalls den Lärmschutz nachrüsten. Dann wäre die Bahn auch in Eller in der Pflicht.

Geisel hofft, damit so schnell wie möglich eine Lösung für die vom Lärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen. „Die Weigerung der Bahn, von sich aus Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, obwohl sie die Verursacherin ist, finde ich empörend.“ Die gesundheitsschädigenden Folgen von Lärm seien doch nachgewiesen. Dann bliebe nur der Weg, sie über geänderte rechtliche Rahmenbedingungen zum Handeln zu zwingen. In den Koalitionsverhandlungen könnten hierfür die Grundlagen vereinbart werden. Dann könnte es schnell gehen.

Für Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, ist die Empörung von OB Elbers über die Bahn eine Inszenierung. „Der OB ist empört über die DB. Warum unterstützt er aber die geplante Erweiterung des Flughafens um 30 % bedingungslos? Warum halten OB, CDU und FDP stur an der Autovorrangpolitik fest, obwohl der Straßenverkehr die Hauptlärmquelle in Düsseldorf ist?“ Der OB sollte auch den Dialog mit den Initiativen gegen Flug-, Straßen- und Bahnlärm suchen und sie unterstützen, so Czerwinski abschließend.

 
 

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