Skandal um Spende und Partys - Druck auf Düsseldorfs OB Elbers wächst

OB Dirk Elbers (CDU) soll als Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrates zurücktreten fordern die Grünen. Foto: Sergej Lepke
OB Dirk Elbers (CDU) soll als Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrates zurücktreten fordern die Grünen. Foto: Sergej Lepke
Foto: Sergej Lepke / WAZ Fotopool
Die Düsseldorfer Stadttochter IDR hat der örtlichen CDU 6000 Euro gespendet und zwei Partys für die Ratsfraktion ausgerichtet. Die Attacken der Opposition gegen die CDU und Oberbürgermeister Dirk Elbers werden nun heftiger: Elbers solle als IDR-Aufsichtsrats-Chef abtreten fordern die Grünen.

Düsseldorf. Das Entsetzen über die Düsseldorfer CDU wächst bei der Rathaus-Opposition. „Es ist unfassbar, mit welcher Unverfrorenheit die CDU sich bei den städtischen Unternehmen bedient“, sagte Markus Raub, Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Erst die Spenden und jetzt diese Party“, reagierte er auf einen NRZ-Bericht, wonach die stadteigene Immobilientochter IDR der CDU nicht nur die umstrittenen 6000 Euro gespendet, sondern auch zweimal Partys für die Fraktion am Elbsee ausgerichtet hatte. Die haben 7546 und 15 000 Euro gekostet. „Nach fast 13 Jahren an der Macht meint die CDU wohl, die Stadt gehöre ihr und die Grenzen zwischen Partei, Fraktion, städtischen Unternehmen und öffentlichen Geldern würden für sie nicht mehr gelten“, schimpft Raub.

Ins Visier nimmt die SPD Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Der war zum Zeitpunkt der Feiern 2005 und 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion und des Aufsichtsrates der IDR. Markus Raub, der von einem „neuen IDR-Skandal“ spricht: „Damit dürfte Elbers’ Versuch gescheitert sein, sich als überparteilicher Aufklärer darzustellen. Elbers ist jetzt Teil des Problems.“ Deswegen erneuerte die SPD ihre Forderung an den OB, sein Amt als Aufsichtsrats-Chef der IDR ruhen zu lassen, bis die Vorfälle umfassend und lückenlos aufgeklärt sind.

Grüne werfen Elbers mangelnde Glaubwürdigkeit vor

Den Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern Elbers zum Rücktritt vom Aufsichtsrats-Posten auf. Fraktions-Sprecher Norbert Czerwinski: „Wie soll der OB als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Tochter glaubhaft Vorgänge überwachen und kontrollieren, die er als Fraktionsvorsitzender der CDU in Anspruch genommen hat?“

Ähnlich sieht das der fraktionslose Ratsherr Frank Laubenburg: „Notwendig für eine umfassende Aufklärung des Spendenskandals ist der Rücktritt von Dirk Elbers als Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrates. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung nicht Herr Elbers selbst in eigener Sache aufklärt.“

Norbert Czerwinski forderte eine Sondersitzung des IDR-Aufsichtsrates: „Der Zeitraum der bereits eingeleiteten Untersuchungen muss ausgedehnt werden.“ Denn bislang sollen nur die vergangenen fünf Jahre untersucht werden. Eine in internen IDR-Rechnungen als „CDU Party“ ausgegebene Feier startete aber bereits 2005.

IDR-Geschäftsführer kann Aufregung nicht verstehen

Heinrich Pröpper, Geschäftsführer der IDR, kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Es waren Infoveranstaltungen, wie sie in der deutschen Wirtschaft üblich sind.“ Formal und sachlich sei alles in Ordnung. Auch die umfangreiche Bewirtung. Und warum ausgerechnet am Elbsee, für den wenige Monate später im Stadtrat grünes Licht für einen Grundstückskauf gegeben wurde für ein dort geplantes Wellness-Center? „Wir wollten das besondere Ambiente dort vorführen“, so Pröpper.

Pikanterie am Rande: Die Vorgänge bei der stadteigenen Immobilientochter IDR werden untersucht von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Rölfs Partner“. Laut SPD und Grünen war noch vergangenes Jahr Jens Petersen für diese Firma tätig. Der ist nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Schatzmeister der Düsseldorfer CDU.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Rölfs Partner“ hat auch jahrelang die Jahresabschlussberichte der IDR geprüft, ohne dass ihr die bekannt gewordenen Ungereimtheiten aufgefallen sind, so SPD-Chef Andreas Rimkus. Die Grünen sehen wegen der Verquickung zwischen „Rölfs Partner“ und dem CDU-Schatzmeister Handlungsbedarf bei den bestellten Prüfern.

 
 

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