Skandal? Stadt-Tochter IDR spendete an CDU

Götz Middeldorf & Michael Mücke
Foto: Sergej Lepke

Düsseldorf. Gibt es in Düsseldorf einen Parteispenden-Skandal? Das zumindest untersuchen Wirtschaftsprüfer. Hintergrund ist eine Spende der stadteigenen IDR an die Düsseldorfer CDU.

Im August 2009, kurz vor der Kommunalwahl, sind 6000 Euro von der IDR an die CDU geflossen. Das ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, weil Firmen, die zu mehr als 25 Prozent in öffentlicher Hand sind, nicht an Parteien spenden dürfen. Die CDU bestätigte die Spende. Geschäftsführer Bernhard Herzog: „Wir haben das Geld wenige Wochen später, als wir den Absender überprüft hatten, aber wieder zurücküberweisen.“

Conzen (CDU): „Ich fühle mich recht wohl“

Ausschlaggebend für die Spende soll ein Brief von Friedrich G. Conzen sein, Fraktions-Chef der CDU im Stadtrat. Zu hören ist, das auch ein zweiter CDU-Mann den Bittbrief unterschrieben hat. Conzen bestätigte gestern, Heinrich Pröpper im Wahlkampfjahr 2009 in einem Brief um eine Parteispende für die CDU gebeten zu haben: „Ich habe aber Herrn Pröpper angeschrieben, nicht die IDR.“ Das stehe im Einklang mit dem Parteiengesetz, weil Einzelpersonen spenden dürfen. „Ich fühle mich recht wohl in dieser Sache“, gab sich Conzen zuversichtlich. „Jede Partei bemüht sich um Spenden. Das habe ich auch gemacht. Ich habe mehrere Personen angeschrieben, die ich kenne. Und das werde ich auch in Zukunft tun“, so Conzen. Nach seiner damaligen Brief-Aktion seien „mehrere Spenden“ von Angeschriebenen bei der CDU eingegangen.

Der IDR-Chef schweigt

Inzwischen gibt’s Gerüchte, die offiziell zurückgezahlten 6000 Euro seien Monate später erneut an die CDU geflossen – diesmal von einem Tochterunternehmen der IDR. Dazu CDU-Geschäftsführer Herzog: „Von der IDR haben wir keine Spende angenommen. Im Januar 2010 haben wir aber Spenden anderer Firmen bekommen.“ Ob darunter ein Tochterunternehmen der IDR ist, „kann ich nicht ausschließen“, so Herzog. Aber: „Eine Tochter der städtischen Tochter IDR ist laut Parteiengesetz kein Unternehmen in öffentlicher Hand...“

IDR-Chef Heinrich Pröpper schwieg gestern: „Es handelt sich um ein Verfahren, das derzeit untersucht wird. Ich möchte mich daher nicht dazu äußern.“ Oberbürgermeister Dirk Elbers, Aufsichtsratschef der IDR: „Ich bin an einer schnellen, lückenlosen Aufklärung interessiert.“

Erstaunen bei der SPD. „Wir würden derartige Spenden nicht annehmen und sofort zurückweisen – und nicht zurücküberweisen“, sagte Partei-Chef Andreas Rimkus. Von der SPD gab es keine Anfrage an die IDR oder andere städtische Töchter: „Auf die Idee kommen wir gar nicht.“ Für die Grünen forderte Fraktions-Sprecher Norbert Czerwinski von der Stadtverwaltung eine vollständige Aufklärung und Informationen über die Spendenvergabe von städtischen Töchtern.

Ein „Geschmäckle“ hat für SPD-Chef Andreas Rimkus, dass die städtische IDR Mitglied im bundesweit tägigen „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ ist. Angeblich für einen Jahresbeitrag in Höhe von 10 000 Euro. „Das geht gar nicht“, so Rimkus zu dieser eindeutig politischen Positionierung der IDR.