Reiche Städte klagen unter Düsseldorfer Federführung gegen Kommunal-Soli

59 finanzstarke Städte aus Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen den „Solidarpakt Stadtfinanzen“. Sie bereiten unter Federführung der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Klage beim NRW-Verfassungsgericht gegen den von der Landesregierung beschlossenen Kommunal-Soli vor.

Düsseldorf. Die 59 vom Stärkungspakt Stadtfinanzierung betroffenen Kommunen klagen beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht gegen das Landes-Gesetz. Mit Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof haben die unter Federführung von Düsseldorf klagenden Städte einen prominenten Berater.

Die 59 Städte werden wegen ihres Steuerkraftüberschusses seit diesem Jahr an der Hilfe für 60 überschuldete Kommunen beteiligt. Sie zahlen bis 2020 pro Jahr 91 Millionen Euro, das Land verachtfacht diese Summe noch einmal.

Allein im Kreis Mettmann müssen fünf der zehn Städte zahlen: Monheim, bis 2010 selbst Nothaushalts-Kommune, zahlt mit 23,5 Millionen den größten Anteil des „Kommunal-Solis“ und opfert damit 80 Prozent seiner Gewerbesteuereinnahme, Düsseldorf ist mit 13,3 Millionen zweitgrößter Zahler.

Essen ist größter Empfänger

„Mit dieser Summe hätten wir rund 2130 dringend benötigter Kita-Plätze dauerhaft finanzieren können. Die Umlage ist und bleibt ungerecht, weil sie die kommunale Familie spaltet“, sagte Oberbürgermeister Elbers.

„Es ist Aufgabe des Landes, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen“, sagt Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). „Es kann nicht sein, dass man den Städten, die sparen und selbst kämpfen, durch Umverteilung Geld entzieht.“ Er rechnet mit einem Erfolg der Klage.

Kirchhof: „Es ist das Recht der Gemeinden, eigenverantwortlich zu handeln.“ Dies gelte auch für ihr Geld: „Andernfalls geht ein Stück Autonomie verloren.“ Die klagenden Städte befürchten, durch die Abgabe selbst ins Minus zu rutschen oder Steuern erhöhen zu müssen. Größter Empfänger aus dem Solidartopf ist Essen mit 90 Millionen im Jahr. Unterstützung bekommen auch Duisburg, Hagen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Wuppertal.

 
 

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