Radfahrer in Düsseldorf sollen auf die Straße

Radwege in Düsseldorf.
Radwege in Düsseldorf.
Foto: NRZ_Kai Kitschenberg
Das Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grüne will die Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet aufheben. Das soll für mehr Sicherheit sorgen.

Düsseldorf.  Das Ampel-Bündnis will künftig mehr Entscheidungsfreiheit für die Düsseldorfer Radfahrer. Am kommenden Mittwoch kommt im Ordnungs- und Verkehrsausschuss ein entsprechender Antrag von SPD, Gründe und FDP auf den Tisch. Darin wird die Verwaltung beauftragt, „zügig die Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet aufzuheben“. Radfahrenden soll so die Wahlfreiheit gegeben werden, selbst zu entscheiden, ob sie den Radweg oder die Straße benutzen. Die Verwaltung wird ebenso gebeten, „darüber hinaus in einer Vorlage darzustellen, an welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten die Radwegebenutzungspflicht aufgrund einer konkret gegebenen qualifizierten Gefahrenlage nicht aufgehoben werden soll“.

Unfälle alle zwölf Stunden

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Radfahrende verletzt werden. Laut Verkehrsbericht des Polizeipräsidiums Düsseldorf verunglückte im Jahr 2014 alle zwölf Stunden ein Radfahrender im Düsseldorfer Stadtgebiet (741 verunglückte Radfahrer, davon 109 Schwerverletzte). Sehr häufige Unfallursache ist, dass Radfahrende nicht gesehen werden. Abbiegende Kfz, insbesondere Lkw, haben nur eingeschränkte Sichtfelder und können Radfahrende wegen des toten Winkels im Rückspiegel nicht rechtzeitig genug wahrnehmen. Die Aufnahme von Sichtkontakt zwischen Rad- und Autofahrenden sei wichtig, heißt es in der Antragsbegründung der Ampel. „Langjährige Unfalluntersuchungen haben gezeigt, dass Radfahrende, die sich auf der Fahrbahn befinden, deutlich besser wahrgenommen werden.“ Deshalb plane die Stadt die Führung von neuen Radrouten vornehmlich auf der Straße.

Mit der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht würde die Stadt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2010 folgen. Hiernach darf eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Erforderlich sei danach eine „auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage“, heißt es im Antrag weiter. Viele als benutzungspflichtig ausgewiesene Radwege in Düsseldorf erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Dort stelle umgekehrt eher die Radwegenutzungspflicht eine besondere Gefahrenquelle für Radfahrende dar. Weitergehende Umplanungen – wie etwa die Verlangsamung von rechtsabbiegenden Autos und Lkw durch entsprechende Fahrbahngestaltungen - seien zu prüfen und in einem zweiten Schritt vorzunehmen.