Gericht rügt "Licht aus!"-Aktion von Düsseldorfs OB Geisel

Im Jahr 2015 gab es mehrere "Dügida"-Demos in der Düsseldorfer Innenstadt. Deswegen hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel aufgerufen, aus Protest das Licht auszuschalten.
Im Jahr 2015 gab es mehrere "Dügida"-Demos in der Düsseldorfer Innenstadt. Deswegen hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel aufgerufen, aus Protest das Licht auszuschalten.
Foto: Maja Hitij
Schlappe für Düsseldorfs Oberbürgermeister: Thomas Geisels "Licht-Aus"-Aktion im Kampf gegen eine islamfeindliche Demonstration war rechtswidrig.

Düsseldorf. Der Aufruf von Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), am 12. Januar 2015 das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Die Bitte zur Teilnahme an einer Gegen-Demonst­ration dagegen war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag entschieden.

Thomas Geisel erwägt Revision: „Wir sind in bester Gesellschaft“

„Die Differenzierung zwischen einem zulässigen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration und dem offenbar unzulässigen Licht aus-Appell vermag mich nicht zu überzeugen, zumal ich mich damit in bester Gesellschaft mit den Kollegen beispielsweise in Köln, Hannover und Berlin sowie dem Kölner Kardinal Woelki weiß“, reagierte Geisel in einer ersten Stellungnahme.

„Ob wir in Revision gehen, werden wir entscheiden, wenn wir das Urteil sorgfältig geprüft haben.“ Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil der Fall grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen hinsichtlich des Inhalts und der Grenzen der grundrechtsrelevanten Äußerungsbefugnisse eines Oberbürgermeisters gegenüber politischen Bewegungen aufwerfe, die keine politischen Parteien seien.

Geklagt gegen den Oberbürgermeister hatte die Dügida-Chefin

Geklagt hatte die Leiterin der für den 12. Januar 2015 angemeldeten Versammlung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Aus Anlass dieser "Dügida"-Versammlung hatte Geisel vom 7. bis 11. Januar 2015 auf der städtischen Internetseite die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ eingestellt. Darin kündigte er an, dass ab 18.25 Uhr an verschiedenen öffentlichen Gebäuden die Beleuchtung aus­geschaltet würde. Zugleich rief er Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen.

Darüber hinaus bat der Oberbürgermeister um die Teilnahme an der parallel stattfindenden Gegendemonstration „Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt – Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hass“. Wie angekündigt, gingen die Lichter an öffentlichen Gebäuden aus, beispielsweise an Rathaus, Rheinturm und Schlossturm.

Laut Urteil hatte der Oberbürgermeister seine Befugnisse überschritten

In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es am Freitag, OB Geisel habe seine Befugnis, sich in sachlicher Weise mit Geschehnissen in Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten, indem er den auf eine geistige, diskursive Auseinandersetzung beschränkten Bereich politischer Kommunikation verlassen habe. Demgegenüber sei seine Bitte, an einer zeitgleichen, friedlichen Gegendemo teilzunehmen, nicht als unsachlich zu qualifizieren. (gömi/dpa)