Kritik an OSD-Aktion

Auf den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel (Grüne) sind so manche Wirte nicht gut zu sprechen. Abel hatte sich massiv für das Nichtraucherschutzgesetz stark gemacht war dafür auf seiner Facebook-Seite angefeindet und bedroht worden. Aus diesem Grunde schritt vor wenigen Tagen das Ordnungsamt ein. Nach einem Hinweis erschien am 15. Juli eine Streife des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) in einer Kneipe in Flingern und forderte eine Mitarbeiterin auf, ein Plakat zu entfernen. Darauf war der Kopf des Landtagsabgeordneten Abel abgebildet. Darunter stand, dass er in der Gaststätte Lokalverbot habe. Ordnungsamts-Leiter Michael Zimmermann rechtfertigte das Einschreiten seiner Mitarbeiter: „Dieses Plakat hatte die Form eines Fahndungsplakates. Unter ungünstigen Bedingungen wäre es dazu geeignet gewesen, dass es zu persönlichen Übergriffen gegen Herrn Abel kommen könnte. Er wohnt in Flingern.“

Die OSD-Streife schaute auch in zwei anderen Kneipen in Flingern nach und verlangte dort von den Wirten, eine kritische Bemerkung über ein Nichtraucher-Zeichen zu entfernen. Damit drückten die Gastronomern ihren Ärger aus, dass sie auf das Rauchverbot in ihrer Kneipe hinweisen müssen. Hier handelten die OSD-ler falsch, räumte Zimmermann gegenüber der NRZ ein. Die Wirte durften in dieser Form gegen das Rauchverbot protestieren. „Das ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“, sagte der Chef des Ordnungsamtes ohne wenn und aber. „Hier sind meine Mitarbeiter über das Ziel hinausgeschossen. Das war eine Fehleinschätzung.“

Der linke Ratsvertreter Gilbert Yimbou spricht von einem „klaren Rechtsbruch“ und hat inzwischen Oberbürgermeister Dirk Elbers zu einer Stellungnahme aufgefordert.

 
 

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