Kritik an Düsseldorfer Justiz – schlampige Ermittlungen gegen Polizisten

Staatsanwalt Ralf Herrenbrück weist die Vorwürfe zurück. Foto: Kai Kitschenberg
Staatsanwalt Ralf Herrenbrück weist die Vorwürfe zurück. Foto: Kai Kitschenberg

Düsseldorf. Polizisten sollen eine Frau im Jahr 2009 in der Altstadtwache in Düsseldorf verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft gehe den Vorwürfen jedoch nicht entschlossen genug nach, findet ihre Rechtsanwältin. Sie will notfalls bis zum Justizministerium gehen.

Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei angeblichen Übergriffen von Polizisten in der Altstadtwache in Düsseldorf gegen ihre Mandatin nicht ausreichend ermittelt zu haben und spricht vom Verdacht der Rechtsbeugung. Die Anwältin will den Fall bis ins Justizministerium bringen.

Was sich in der Nacht vom 22. auf den 23. April 2009 in einer Zelle der Altstadtwache an der Heinrich-Heine-Allee abgespielt haben soll, darüber gehen die Aussagen der Polizisten und der Festgenommenen weit auseinander. Weil sie das Taxigeld von 13 Euro nicht bezahlt hatte, wurde sie vom Taxifahrer in die Altstadtwache gebracht.

Stark angetrunken

Die heutige Interimmanagerin war stark angetrunken und hatte sich gegen die ihrer Meinung nach unverhältnismäßige Behandlung durch die Polizei gewehrt. Erst nach acht Stunden kam sie aus dem Gewahrsam. Gegen sie wurde Anzeige wegen Widerstandes, Beleidigung und Körperverletzung erstattet. Sie soll gegen einen Polizeiarzt getreten haben, als der von ihr eine Blutprobe nehmen wollte. Zwei Polizisten hätten leichte Prellungen davongetragen. Die Festgenommene selbst zeigte drei Monate später mehrere Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung an. Der Hausarzt stellte bei ihr Blutergüsse, Schürfwunden und Schwellungen fest, zudem waren Zahnkronen gebrochen und der Kiefer verletzt.

Die Anwältin wirft der Polizei außerdem vor, nichts zur Deeskalation beigetragen zu haben. So durfte der auf der Wache erschienene Ehemann nicht zu seiner Frau. „Er sah sie im Flur nur mit einer Decke bekleidet“, so Gabriele Heinecke. Die Managerin sei in der Zelle bis auf den Slip entkleidet und durchsucht worden.

Die Staatsanwaltschaft hätte, so die Anwältin, alle Beamte in dieser Nachtschicht befragen müssen. Der Polizeiarzt und der Taxifahrer, die als Zeugen vernommen wurden, waren nicht oder nur zeitweise in der Zelle, so die Anwältin.

Glaubhaftigkeit sei „stark erschüttert“

Den Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsaufklärung weist Staatsanwalt Ralf Herrenbrück zurück. Er beruft sich auf die Darstellung von Polizeibeamten als auch auf die des Taxifahrers und des Polizeiarztes, die aussagten, dass sich die „Frau körperlich stark gewehrt“ und „ unmotiviert auf den Boden geworfen“ habe.

Die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben sei derart „stark erschüttert“, dass „allein auf dieser Grundlage ein hinreichender Tatverdacht gegen die Beamten nicht bejaht werden konnte.“ Das Verfahren wurde eingestellt. Die Anwältin legte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, die diese zurückwies. Jetzt will die Anwältin beim Oberlandesgericht eine Klage erzwingen.