Klima-Aktivisten besetzen Landesgeschäftstelle der Grünen

Pirkko Gohlke
15 Aktivisten des Klimacamps besetzten am Freitag die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf. Nach zwei Stunden kam die Polizei und begann mit der Räumung. Zwischen den Aktivisten und der Partei gibt es einen Streit um den Braunkohleabbau und Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf. Aktivisten des Klimacamps haben am Freitagvormittag die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt. Laut Angaben einer Sprecherin des Klimacamps blockierten 15 Aktivisten für rund zwei Stunden die Räume der Partei an der Jahnstraße in Düsseldorf - bis die Grünen die Polizei einschalteten und die Beamten mit der Räumung begannen.

Hintergrund für die Besetzung sei die Forderung der Klimacamper nach einem sofortiger Ausstieg aus der Braunkohleenergie, so die Sprecherin der Aktivisten: "Die Grünen halten still beim Bau zweier neuer Kohlekraftwerke. Es gibt einen Widerspruch zwischen dem, was die Grünen sagen, und dem was sie fordern." Demnach trage die Partei durch ihre Regierungsbeteiligung den Abbau von Braunkohle und Neubau von Kohlekraftwerken in NRW mit.

Aktivisten fordern öffentliche Auseinandersetzung über Kohleausstieg

Die Aktivisten besetzen die Landesgeschäftstelle nach eigenen Angaben, weil sie eine öffentliche Auseinandersetzung zum Kohleausstieg fordern. So wollten die Besetzer, dass ihre Pressemitteilung mit einer Stellungnahme der Grünen, über den Presseverteiler der Partei gesendet werden solle.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Monika Düker und Sven Lehmannn, die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, zu dem Vorfall. Demnach habe man den Aktivisten das Gespräch mit Grünen-Mitgliedern der Landtagsfraktion und der Landesregierung angeboten, dies sei jedoch abgelehnt worden.

Die Grünen wollen sich nicht erpressen lassen

Daher habe die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht. "Wir Grüne sind zum kritischen Dialog jederzeit bereit. Erpressung und Besetzung unserer Räumlichkeiten sind aber für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung."

Die Landesvorsitzenden betonten, dass der Energiebedarf in NRW nicht durch neue Kohlekraftwerke gedeckt werden darf. Braunkohle sei der klimaschädlichste Energieträger. "Zu einem sozialverträglichen Auslaufen der Braunkohleverstromung gibt es keine Alternative", so die beiden Politiker, die weiter mitteilten: "Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue einschließlich der Errichtung neuer Kraftwerke ist nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Erfordernissen einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik vereinbar."

Das vierte Klimacamp findet noch bis 1. September in Manheim bei Köln statt. Dort setzen sich die Aktivisten gegen den Braunkohleabbau ein. Manheim sei eines der Dörfer, das als nächstes dem Tagebau zum Opfer fallen werde, so die Sprecherin des Klimacamps.