Keine Begeisterung für Schwarz-Rot

Kreis Mettmann.  Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Auch bei den Sozialdemokraten im Kreis Mettmann. „Vom Herzen her sind wir gegen Schwarz-Rot“, beschreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete und –Kreisvorsitzende Kerstin Griese die Stimmung angesichts der Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen ihrer Partei und der CDU/CSU. „Vom Kopf her wissen wir, dass wir versuchen müssen, so viel wie möglich für die Menschen zu erreichen.“ Doch ob das Regierungsbündnis überhaupt zustande kommt, hält Griese für offen.

„Das hängt davon ab, ob und inwieweit wir mit CDU/CSU bei zentralen Fragen eine Einigung erzielen“, betont Griese. Dabei spielt es für sie keine Rolle, dass die Union bei der Bundestagswahl mit 41,5 Wählerstimmen als stärkste Kraft hervorgegangen ist gegenüber 25,7 Prozent der Stimmen für die SPD. „Wir Sozialdemokraten gehen selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen“, sagt Griese, die als Mitglied der „Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung“ selbst zur Verhandlungskommission gehört.

Auch „Angst vor möglichen Veränderungen“ gebe es unter den Sozialdemokraten nicht. Womit Griese meint: Sollten sich CDU/CSU nicht auf die SPD zubewegen, dann sind auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Das selbstbewusste Auftreten der Sozialdemokraten kommt nicht von ungefähr, schließlich weiß die Partei die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihren wesentlichen Forderungen.

Spitzensteuersatz anheben

Nach einer aktuellen Umfrage unterstützen 81 Prozent der Deutschen die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Zudem befürworten es 68 Prozent der Befragten, den Spitzensteuersatz anzuheben sowie das von der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld wieder zu kippen.

„Vor allem bei dem Thema Mindestlohn bewegt sich die Union inzwischen in unsere Richtung“, erklärt Griese. Das müssten aus ihrer Sicht CDU/CSU auch bei anderen zentralen Themen tun. Als Beispiele nennt sie die Themen Rente und Pflege. Inzwischen gilt als sicher, dass es eine Mindestrente von 850 Euro für Geringverdiener – ebenfalls eine zentrale SPD-Forderung – geben wird. Griese hält zudem umfassende Verbesserungen bei der Pflege für „unverzichtbar“. Die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen muss dringend verbessert werden“, betont Griese und schließt dafür auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung nicht aus.

Verhandelt wird sechs Wochen, Ende November hat die SPD-Basis das letzte Wort. Dann entscheiden die deutschlandweit über 470 000 Sozialdemokraten per Mitgliederentscheid darüber, ob sie das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für tragfähig halten oder nicht.

 
 

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