„Hand in Hand“ für Stadt und Region

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Düsseldorf. Im NRZ-Interview formuliert SPD-Chef Andreas Rimkus mit seinen Stellvertretern Petra Kammerevert und Karl-Heinz Krems die künftige Politik der Partei in Düsseldorf.

Die Düsseldorfer SPD hat einen neuen, jüngeren Vorstand, der sich eine Menge vorgenommen hat. Der neue Vorsitzende Andreas Rimkus besuchte mit seinen Stellvertretern Petra Kammerevert und Karl-Heinz Krems die NRZ für ein Interview.

NRZ: Die CDU stellt vier Landtagsabgeordnete, die FDP einen. Und auch im Bundestag ist die SPD nicht mehr vertreten, die einst mit Michael Müller und Karin Kortmann zwei Abgeordnete in Berlin hatte. Wie wollen, wie können Sie die Präsenz in den Parlamenten stärken? Muss die Düsseldorfer SPD auch innerhalb der Partei für bessere Listenplätze kämpfen?

Rimkus: Dem neuen Vorstand ist wichtig, mit den Parteiebenen in Land und Bund eng zusammen zu arbeiten. Wir sind eine Metropole, wir sind die Landeshauptstadt, von daher ergibt sich das aus meiner Sicht schon automatisch, auf diesen Ebenen mehr zu tun, als es vielleicht in der Vergangenheit passiert ist. Wir werden mit Abgeordneten in Land und Bund auch die SPD Düsseldorf gut aufstellen.

Es wird vermutet, dass Karin Kortmann 2013 wieder für den Bundestag kandidiert. Ist es nicht besser, junge, frische Gesichter bekannt zu machen und nach vorne zu bringen?

Rimkus: Das Beste ist, Kandidatinnen und Kandidaten zu haben, die eine breite Mehrheit haben. In der SPD entscheiden die Genossinnen und Genossen darüber, wer aufgestellt wird. Insofern hat die Partei alle Möglichkeiten, auf den oder die Richtigen zu setzen. Das kann auch Karin Kortmann sein, es gibt aber keine Vor-Festsetzungen.

Krems: Mein Eindruck ist, dass es im Moment bei uns keine Personaldiskussion gibt. Die Partei hat neuen Schwung gewonnen, den will sie nutzen. Für uns ist jetzt entscheidend, dass wir uns inhaltlich schärfer positionieren, da spielen personelle Fragen im Moment keine Rolle, auch für den zweiten Bundestagswahlkreis nicht.

Wie will die SPD in Düsseldorf wieder Wählerstimmen gewinnen?

Rimkus: Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen vor allem in den Bezirksvertretungen und in der Ratsfraktion einen inhaltlichen Kompass, damit wir in einer Sprache die inhaltlichen Positionen vertreten, die wir nach außen hin zeigen wollen. Das ist vor allem das, was ich die „Neue Urbanität“, mit dem Begriff der „Heimat Düsseldorf“, benenne. Wir sind eine lebenswerte, liebenswerte Stadt, die Menschen fühlen sich hier wohl. Aber sie wollen in Düsseldorf gute Arbeit haben, damit sie sich das Leben in Düsseldorf leisten können, sie wollen hier wohnen können. Und dafür tut die Mehrheit in der Stadt nichts, FDP und CDU sind da deutlich zurückhaltend. Das wollen wir ändern. Und ein Drittes, um Urbanität deutlich zu machen: Städtisches Leben ermöglicht Verzicht auf motorisierte Mobilität, die Stadt der kurzen Wege muss auch wirklich real werden. Die Menschen wollen nicht, wenn sie nach Düsseldorf hineinfahren, stundenlang im Stau stehen, sondern wollen hier leben und hier arbeiten.

Was tun Sie für den politischen Nachwuchs, wie sehen sie die Konkurrenz der Grünen, die ja auch bei jungen Leuten beliebt sind?

Kammerevert: Bei den Grünen hat man den Eindruck, sie haben die Probleme, die wir in den 80er Jahren hatten. Die 50-jährigen Grünen verstopfen zur Zeit ja auch die Aufstiegschancen für die Jüngeren.

Krems: Der Nachwuchs bei der SPD ist da. Wenn sie sich den neuen Unterbezirksvorstand anschauen, der ist ja sehr jung. Da gibt es so viele qualifizierte junge Männer und Frauen, die sich engagieren. Wir haben die besten Voraussetzungen, auf Jahrzehnte politischen Nachwuchs zu haben.

Kammerevert: Ich glaube, das ist vermutlich der jüngste UB-Vorstand aller Zeiten.

Junge Politik mit einer alten Partei?

Rimkus: Die SPD, die in zwei Jahren 150 Jahre alt wird, ist keine alte Tante. Wir sind im Vorstand ein Team, und so wollen wir für die Stadt arbeiten. Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit gelten heute mehr denn je.

Wenn man sich die Wahl-Trends ansieht - die CDU verliert stark, die SPD hat geringen Zuwachs, die Grünen großen Zuwachs - verstärkt sich der Eindruck, es könnte sich auch etwas tun bei den nächsten Stadt-Wahlen.

Rimkus: Absolut, das wird auch unser Ziel sein: ‚Es lohnt den Schweiß der Edlen’. In unserer Stadt leben aber auch Menschen, die keine Chance haben, die Geschicke der Stadt mit zu gestalten. Das sind die, die hier arbeiten, das sind die Migranten, die aber kein kommunales Wahlrecht haben. Deshalb wird einer unserer Schwerpunkte sein, für sie ein Wahlrecht zu erreichen.

Krems: Wir werden aber auch sehr stark die Partei wieder motivieren und die Bürger aktivieren. Der wohnungspolitische Aktionstag am vergangenen Samstag ist Ausdruck einer gesamtpolitischen Strategie, mit der wir auf Aktivierung und Beteiligung setzen. Um die Bürger als Betroffene in anderer Form zu beteiligen. Es gibt ja auch immer mehr Aktivitäten aus der Bürgerschaft.

Finden Sie den Umgang der Mehrheitsparteien mit der Opposition im Stadtrat demokratisch?

Rimkus: Das ist wie eine Biene-Maja-Koalition: Die Biene Maja immer schrill und laut, und Willi sitzt daneben und hört still zu. Das ist eine Katastrophe. Sich der Debatte zu entziehen und stattdessen persönliche Angriffe zu fahren, das kann nicht sein.

Kammerevert: Als ich als Abgeordnete nach Brüssel kam, habe ich erfreut festgestellt, das man sich hier inhaltlich miteinander auseinandersetzt, um sachlich streitend zu gemeinsamen möglichst breit getragenen Lösungen zu kommen und Politik zu gestalten. Das hat mir in der Ratsarbeit früher immer gefehlt. Wir haben ja immer wieder die Erfahrung gemacht: Die SPD stellt Anträge, die ohne große Diskussion abgelehnt werden, obwohl man durchaus gemeinsame Linien hätte finden können. Aber ein halbes Jahr oder nur drei Monate später kommt dann ein ähnlicher oder leicht abgeänderter Antrag von den Mehrheitsfraktionen wieder und wird als große politische Tat der Koalition verkauft. Das finde ich undemokratisch, ich glaube, es verdrießt auch die Menschen ein Stück weit und nimmt die Lust, sich an Politik zu beteiligen, weil der Eindruck entsteht, es geht nicht um Problemlösungen, sondern nur um Macht.

Krems: Es kommt dieser Koalition erkennbar nur darauf an, die Mehrheit zu halten. Es geht nur darum, in drei Jahren wieder gewählt zu werden. Die haben sich inzwischen in der Macht so eingerichtet, ohne eigenes Konzept, das immer deutlicher wird, dass sie die Konflikte in der Stadt nicht mehr beherrschen können. Sie haben keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft und können keine neuen politischen Lösungen mehr finden. Das ist eine Chance für uns.

Düsseldorf ist auch eine Dienstleistungs- und Berater-Stadt, viele mit gutem Einkommen – hat die Partei in einer solchen Stadt Chancen, sich an Mitgliedern und Wählerstimmen zu verbreitern?

Rimkus: Unbedingt, die SPD hat da gute Chancen. Nehmen Sie beispielsweise die jungen Kreativen: Sie leben oft in prekären Verhältnissen, sind in Zeitverträgen, arbeiten auf Honorarbasis. Es sind eigentlich die klassischen Arbeitnehmer, haben aber einen anderen Arbeitsplatz, sind hoch leistungsbereit. Sie suchen auch durchaus die Nähe, und da ist die SPD der Ansprechpartner, weil die SPD sich wirklich darum bemüht, dass gerade sie in unserer Stadt sichere Arbeit und preiswertes Wohnen bekommen und sich hier wohl fühlen können. Wir müssen aber auch auf diese Jungen zu gehen - das ist uns in der Vergangenheit manchmal sehr schwer gefallen.

Krems: Thema Industriearbeitsplätze: Wenn wir zulassen, das weiter Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, dann ist das auch eine starke finanzielle Gefährdung der Stadt, weil dann auch wichtige Steuereinnahmen wegfallen. Aber richtig ist auch, dass die Stadt auch in einem ständigen Strukturwandel begriffen ist. Deshalb müssen wir uns die Frage nach den Perspektiven unserer Partei in modernen Großstädten stellen, gemeinsam mit der SPD aus anderen Städten wie Frankfurt oder Bremen. Wir werden einen Düsseldorfer Weg finden. Diese Stadt ist liebenswert, wir sind keine nörgelnde Opposition, die die Stadt schlecht redet. Wir fragen uns aber, wie wollen wir 2050 hier wohnen? Hier sind viele Dinge gut, aber es fehlt auch viel. Wir brauchen ein Konzept „Düsseldorf Plus“. Ich bin sicher, dass wir da eigene Positionen setzen und punkten können gegenüber dem, was CDU und Grüne anzubieten haben, davor bin ich überhaupt nicht bange.

Wie sieht die SPD unsere Stadt innerhalb der Region und innerhalb des Landes?

Kammerevert: Düsseldorf hat den Ruf, nicht ganz zu Unrecht, dass sie sich für ihr Umland nicht wirklich interessiert - sich selbst genug ist. Diese Politik, die Erwin begann, setzt Elbers fort. Es gibt aber viele Probleme, für deren Lösung wir die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden brauchen. Wie können wir die Zusammenarbeit verbessern, ohne das Düsseldorf stets als Besserwisser auftritt? Diese Frage gilt es zu beantworten, wenn wir vorankommen wollen.

Rimkus: Insofern ist es unerträglich, dass der OB meiner Stadt sagt, was ist schon Gelsenkirchen, das interessiert nicht. Es ist ein Skandal, dass sich der OB so zu Städten verhält, die dafür gesorgt haben, dass Düsseldorf so wie heute wurde, denen wir viel verdanken.

Krems: Das ist nicht nur grenzenlose Arroganz der Stadt, es ist auch nicht klug, weil wir als Landeshauptstadt mit dem Land eng zusammenarbeiten müssen. Wer so redet, verletzt auch eklatant die Interessen der Stadt.

Rimkus: Die SPD hat immer gesagt, nach Johannes Rau: „Stadt und Land, Hand in Hand“. Wir übersetzen das so, dass wir als Metropole besondere Verantwortung haben für die Region.



 
 

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