Gericht muss entscheiden, ob Einbruchsbeute bei Hartz IV zählt

Foto: Kurt Michelis

Düsseldorf. Betrug wirft die Staatsanwaltschaft einem Ehepaar vor, das eine Einbruchsbeute nicht ordnungsgemäß den Behörden meldete. Das Paar soll von 2006 bis 2011 für sich und seine drei Kinder zu Unrecht insgesamt 82 435,53 Euro Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen haben, obwohl sie über „nicht unerhebliche Geldmittel“ verfügten – aus einem Reinigungsgewerbe und vor allem aus einem Einbruch mit 220 000 Euro Beute.

In einem Prozess vor dem Landgericht hatte der Mann (40) zugegeben, dass er im Januar 2010 an einem Einbruch in Neuss beteiligt war, bei dem er und seine Komplizen einen Tresor stahlen und aufbrachen. Darin soll Schmuck im Wert von 220 000 Euro gewesen sein. Teile davon soll seine Frau (38) versetzt haben. Die Polizei hatte bei einer Wohnungsdurchsuchung Pfandscheine für 13 000 Euro gefunden.

Der Mann ist im Oktober 2010 wegen Einbruchsdiebstahls zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Seine Frau wurde wegen Hehlerei zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, auch sie ging in Berufung. Nun will die Staatsanwaltschaft weitere Strafen für sie, weil sie die Sozialbehörden betrogen hätten.

Jetzt sollte das Amtsgericht verhandeln, aber zunächst führten Richter, Staatsanwalt und Verteidiger ein Rechtsgespräch. Darin legten die Anwälte dar, dass sie keine Grundlage für die Vorwürfe sehen. „Ich habe noch nie erlebt, das nach verurteilten Straftaten noch so eine Anklage hinterher kommt“, erklärte Strafverteidigerin Caroline Boxleitner anschließend.

Die Angeklagten hätten keineswegs erhebliche Geldmittel gehabt. Im Gegenteil: Weil der Mann für den Einbruch in der vollen Höhe von 220 000 Euro haftbar gemacht werde, habe er tatsächlich erhebliche Schulden. Das wollen die Verteidiger nun noch schriftlich erläutern, der Prozess wurde vertagt. Wann es weitergeht, steht noch nicht fest.

 
 

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