Geisel fordert mehr Geld für Instandsetzung der Schulen

Sanierungsarbeiten in der Schule.
Sanierungsarbeiten in der Schule.
Foto: WAZ FotoPool
Defizite bei der Sanierung von Schulen mahnt SPD-OB-Kandidat Thomas Geisel immer wieder an. Ebenso wie die Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS), die sich gegen die Einführung einer Schuldenbremse ausspricht.

Defizite bei der Sanierung von Schulen mahnt SPD-OB-Kandidat Thomas Geisel immer wieder an. Ebenso wie die Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS), die sich gegen die Einführung einer Schuldenbremse ausspricht. „Die Politik verschafft sich damit einen Vorwand, in Zukunft weniger in Schulen zu investieren“, erklärt die EDS-Vorsitzende Berit Zalbertus und fügt hinzu: „Unter dem Deckmantel des unbedingten Erhalts der Schuldenfreiheit kann dadurch nämlich nach Belieben bei der Schulsanierung gespart und dies durch die Schuldenbremse begründet bzw. rechtfertigt werden.“

Zalbertus fordert daher Rat und Verwaltung auf, gemäß dem im Schulentwicklungsplan 2012 bis 2017 von der Stadt ermittelten sehr großen Investitionsbedarf für neue Schulen zu agieren und damit in die Bildung der Kinder zu investieren. Für die Bildung müssten bei Bedarf auch Kredite aufgenommen werden. Dies dürfe nicht an ideologischen oder parteipolitisch motivierten Dogmen scheitern.

Am 10. April will der Rat der Stadt mit der Mehrheit von CDU und FDP eine Schuldenbremse beschließen, damit eine Nettoneuverschuldung ausgeschlossen wird. Zwar werden aus dem laufenden Haushalt Großprojekte finanziert, doch seitens der EDS wird befürchtet, dass Schulsanierungs- und Neubaumaßnahmen nicht in erforderlichem Maße dazugehören. Zalbertus fordert: „Die Nettoneuverschuldungen für den Schulsanierungs- und Neubau müssen im Sinne der Zukunft der Bildung ausdrücklich aus diesem Beschluss ausgenommen werden.“

Mit der Aktion „Pänz statt Protz“ fordert Thomas Geisel eine neue Gewichtung in den Investitionen für die Zukunft der wachsenden Stadt Düsseldorf. „Die Stadt investiert zu wenig, zu spät und an den falschen Stellen in der Schulpolitik. Dafür verdient der Oberbürgermeister die Note ungenügend.“

Als Belege dienen ihm zahlreiche Gespräche mit Schulleitern und Elternvertretern. Außerdem verlangt jetzt selbst die Schulverwaltung, dass viele Millionen Euro zusätzlich in die Herrichtung und Erweiterung von Schulgebäuden gesteckt werden müssen.

„Nur die Spitze des Eisbergs“ sei daher die Forderung nach mindestens zusätzlichen 15 Millionen Euro für vier Grundschulen, so Geisel.

„Der Oberbürgermeister sollte sich nicht länger einer Einsicht in die Notwendigkeit und dem Willen Tausender Eltern verweigern. Denn alle Daten und die Entwicklung der Schülerzahlen sind schon lange bekannt.“

 

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