Für NRW-Chef Laschet ist die CDU nicht "nur konservativ"

Armin Laschet in seinem Büro im Düsseldorfer Landtag.
Armin Laschet in seinem Büro im Düsseldorfer Landtag.
Foto: Kai Kitschenberg
Armin Laschet wirft der rot-grünen Landesregierung vor, sich nicht genug für den ländlichen Raum einzusetzen. Der neue Landesentwicklungsplan sei „ein offener Angriff auf das Sauerland“, sagt Laschet im Interview mit unserer Redaktion. Man müsse den Menschen vor Ort mehr zutrauen.

Düsseldorf. Der Blick aus dem Fraktionsbüro auf den Rhein ist beneidenswert. Aber Armin Laschet, NRW-Landeschef der CDU, hat kurz vor dem Parteitag kaum Augen dafür. Der Landesparteitag steht an, und bei dem benötigt er die Zustimmung auch der westfälischen Parteigliederungen, die ihm nicht alle recht trauen.

Frage: Eigentlich müssten Sie aus der Hagener CDU Dankesadressen bekommen, dass das mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf geklappt hat.

Armin Laschet: Ja, die haben sich auch bedankt, aber der Grad der Huldigung nach oben ist noch offen (lacht). Im Ernst: Dass die Hagener CDU mit Cemile Giousouf in den Wahlkampf gezogen ist, war eine Hagener Entscheidung.

Das ist ein Signal der CDU, das sehr stark mit Ihrem Namen verbunden ist. Aber ist die CDU nicht auf dem Wege, sich zu stark um Randgruppen zu kümmern und darüber ihre Stammklientel zu vergessen?

Armin Laschet: Wie kommen Sie darauf? Mein erster Schwerpunkt als Landesvorsitzender war eine Industrietour. Die Frage, wie wir Industriearbeitsplätze erhalten, ist eine Kernkompetenz der Union. Das Profil der CDU ist, dass sie sowohl etwas von Wirtschaft als auch von Arbeitsplätzen versteht. Unserer nordrhein-westfälischer Landesverband ist die Partei von Friedrich Merz und von Norbert Blüm. Wenn wir aber Volkspartei bleiben wollen, müssen wir die gesamte Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb hat sich nicht nur die CDU Hagen, sondern die Bundespartei gefreut, dass wir erstmalig mit Cemile Giousouf mit einer türkischstämmigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind. Außerdem: Jeder Muslim, der in die CDU eintritt, beschäftigt sich mehr mit dem christlichen Menschenbild als mancher, der einfach so in die Partei eintritt. Diese neuen Mitglieder können die Werte, die das christliche Menschenbild ausmachen, oft besser erklären als manche, die seit Ewigkeiten in der CDU sind.

Aber noch mal: Läuft die CDU nicht insgesamt Gefahr, ihr Profil als konservative Partei zu verlieren?

Armin Laschet: Die CDU war nie nur konservativ. Konrad Adenauer oder Helmut Kohl hätten sich gewehrt, wenn Sie die CDU eine konservative Partei genannt hätten. Im Gegensatz zu den britischen Konservativen sind wir Christdemokraten. Das christliche Menschenbild ist nicht konservativ. Christliche, immer bleibende Grundwerte in eine modere Zeit, ins 21. Jahrhundert zu übersetzen, das ist unsere Aufgabe.

Sieht das die Kanzlerin, wenn Sie im Parteivorstand darüber reden, eigentlich auch so?

Armin Laschet: Die Kanzlerin hat drei von ihren Stellvertretern einen Auftrag erteilt, sich grundsätzliche Gedanken über das Parteiprogramm und für eine Zeit nach 2017 zu machen: Julia Klöckner zu Thema „Gesundes Leben“, Thomas Strobl zum Thema „Arbeitswelt“ und mir zum Thema „Moderne Bürgergesellschaft“. Wir starten mit diesem anspruchsvollen Projekt nach den Wahlen.

Das wären alles Themen, die man mit den Grünen im Bund hätte realisieren können.

Armin Laschet: Ja, aber das wichtigste Thema, die Revision der Energiepolitik und bezahlbare Preise für Strom waren mit den Grünen schwer zu machen. Auf eine Rente mit 63 hingegen hätten die Grünen nicht bestanden. Aber sie haben in den Sondierungsgesprächen gekniffen, weil sie sich in Berlin – im Gegensatz zu Hessen – Regierung nicht zutrauten.

Und wenn es in NRW eine schwarz-grüne Koalition gäbe?

Armin Laschet: Dazu fehlt mir angesichts der heutigen Politik jegliche Vorstellungskraft. Die Schuldenphilosophie von Frau Kraft passt eigentlich nicht zu einer Nachhaltigkeitspolitik, für die die Grünen immer werben. In Hessen sind die Grünen anders. Vielleicht wären wir dann so erfolgreich wie Hessen und wären endlich nicht mehr Schlusslicht bei jeder Statistik.

Dann kommen wir zur Landespolitik: Im Sauerland gibt es die Sorge, dass der neue Landesentwicklungsplan sich eher um Brachflächen im Ruhrgebiet sorgt und keine Betriebserweiterungen im ländlichen Raum zulassen wird.

Armin Laschet: Der Landesentwicklungsplan ist ein offener Angriff auf das Sauerland. Im Gegensatz zur Landesregierung glauben wir, dass man Entwicklung vor Ort ermöglichen muss. Man kann nicht ein Unternehmen, das sich in Südwestfalen erweitern will, auf das Opel-Gelände in Bochum verweisen. Eines ist doch klar: Neue Arbeitsplätze entstehen nicht mehr nur in den Ballungszentren, sondern vor allem in ländlichen Regionen. Und das lässt sich vor Ort besser planen als aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Wer ist denn da der Hemmschuh in der Landesregierung?

Armin Laschet: Das alte SPD-Denken aus der Zeit vor Clement und Steinbrück, also aus dem letzten Jahrhundert ist wieder da. Regulieren und Kontrollieren mit immer mehr Vorschriften und immer mehr Beamten -– das ist heute Maßstab von Rot-Grün. Den Menschen vor Ort etwas zutrauen -– das ist unser CDU-Gegenentwurf.

Das bedeutet also mehr Bürgergesellschaft und mehr kommunale Selbstverwaltung. Wie wollen Sie die Kommunen dafür finanziell ausstatten?

Armin Laschet: Die Kommunalfinanzen waren sicher einer unserer Schwachpunkte in unserer Regierungszeit, das gehört mit zur Wahrheit. Dafür haben wir teilweise auch bei den vergangenen Wahlen die Quittung bekommen. Die Kommunen haben seit den 90er Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Das kann man nicht innerhalb einer Wahlperiode so einfach ändern. Aktuell wird der Bund den Kommunen beispielsweise mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich helfen. Am Ende aber bleibt es Aufgabe des Landes für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden zu sorgen. Und da hilft ein rot-grüner Vorschlag, dass die starken Städte, die gut gewirtschaftet haben, den anderen jetzt per Soli zwangsweise etwas abgeben sollen, nicht wirklich.

"Statt Blitz-Marathons lieber Wohnungseinbrüche aufklären"

Wo sehen Sie die Schwerpunkte der CDU in NRW?

Armin Laschet: Bis 2015 wollen wir eine grundsätzliche Positionsbestimmung vorlegen. Diese Volkspartei war immer eine sehr europäische – übrigens seit Konrad Adenauer –, und war sie ist immer die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Und ich glaube, dass es heute mit zur Aufgabe der Union gehört, die Städte und den ländlichen Raum zu versöhnen. Das „U“ in „CDU“ steht für Union, und heute brauchen wir beides: Wir brauchen das Ruhrgebiet und wir brauchen den ländlichen Raum. Letzterer findet bei der aktuellen Landesregierung allerdings wenig statt. Dabei entstehen heute die meisten neuen Arbeitsplätze in Südwestfalen, Ostwestfalen und im Münsterland. Dort ist die Dynamik. Auch deshalb haben wir zwei Arbeitskreise in der Landtagsfraktion gegründet: Einen für große Städte und einen für ländliche Räume, um am Ende ein Konzept zu erarbeiten, wie man die Herausforderungen am besten angehen kann.

Wobei der ländliche Raum dann auch profilierte Politiker braucht. Wie sehr fehlt der CDU eigentlich ein Eckhard Uhlenberg?

Armin Laschet: Erstens ist Eckhard Uhlenberg noch im Vorstand der Partei, also präsent. Und Christina Schulze-Föcking aus dem Münsterland ist ist als junge Kollegin in seine Fußstapfen getreten. Und zweitens ist Südwestfalen mit Klaus Kaiser als mein Stellvertreter stark in der in der Bildungspolitik. Und im Deutschen Bundestag engagieren sich in wichtigen Aufgabenfeldern Matthias Heider oder Patrick Sensburg, der vor kurzem die Aufgaben Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses übernommen hat.

Mit Blick auf die Wahlen 2017 braucht die CDU aber auch in der Fraktion neue Köpfe, oder nicht?

Armin Laschet: Erst mal führe ich eine Partei, die Europa, Bund, Land und Kommunen zusammen bringen muss. Die CDU muss als Ganzes wahrgenommen werden. Heute werden wir den Vorstand der Landespartei neu wählen und noch vor der Sommerpause wird es Neuwahlen in der Fraktionsspitze geben, um dann ein Team in Partei und Fraktion aufzustellen, das 2017 in den Wahlkampf geht.

Muss sich die CDU dann auch für neue Koalitionspartner bereit machen?

Armin Laschet: Koalitionen entscheiden sich an Sachthemen und am Wahlergebnis. Wir werden uns auf keinen Koalitionspartner inhaltlich ausrichten, sondern für CDU pur kämpfen. Natürlich ist klar ist, dass die FDP uns inhaltlich am nächsten ist.

Wird beim Landesparteitag Herr Laumann einer Ihrer Stellvertreter?

Armin Laschet: Ja. Davon gehe ich fest aus.

Freuen Sie sich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Laumann?

Armin Laschet: Natürlich! Karl-Josef Laumann ist ein Schwergewicht aus Westfalen und das soziale Gewissen der gesamtdeutschen CDU. Ich bin froh, dass er weiter dabei ist. Die Doppelspitze nach dem Wahldesaster 2012 hat uns damals geholfen. Aber die Auflösung dieser Doppelspitze war jetzt auch richtig. Und dass er weiter in der Partei an zentraler Stelle mithelfen will, zeigt, dass wir als Mannschaft zusammenstehen.

Ein CDU-Kernthema ist die Sicherheit. Sie fordern mehr Polizei in NRW. Wie soll das bezahlt werden?

Armin Laschet: Uns wäre schon viel geholfen, wenn die ausscheidenden Polizisten-Stellen sämtlich ersetzt würden. – möglicherweise auch mit Polizei-Verwaltungsassistenten. Es ist nämlich nicht nötig, dass zwei Polizeihauptmeister eine Radarpistole bedienen, damit einer als Zeuge auftreten kann. Das könnte auch ein Polizei-Verwaltungsassistent machen. Abgesehen davon sollte die Polizei, anstatt Blitz-Marathons zu veranstalten, die steigenden Wohnungseinbrüche bekämpfen. Ich würde mir mal eine Schwerpunktaktion von diesem SPD-Innenminister wünschen, um die Einbruchsbanden zu zerschlagen. Hier ist NRW wie so oft leider Schlusslicht.

Beim Thema Bildung steht die CDU für weniger Unterrichtsausfall. Reicht das?

Armin Laschet: Nein, die gesamte Bildungskette von Rot-Grün läuft derzeit schief. Wir haben ausreichend U3-Plätze, aber zu wenig Plätze für Kinder über drei Jahren. Das aber ist die eigentlich entscheidende Bildungsphase vor der Schule. Und zusätzlich der Unterrichtsausfall, den wir damals in unserer Regierungszeit halbiert haben. Was macht die aktuelle Kraft-Regierung? Sie bekämpft den Unterrichtsausfall durch die Abschaffung der Statistik. Das ist eine Benachteiligung von bildungsfernen Kindern.

Thema Familie. Brauchen wir eine Neuaufladung des Wertes Familie?

Armin Laschet: Uns ist gelungen gegen die SPD-Wahlversprechen, dass das Ehegattensplitting im Steuerrecht erhalten bleibt. Wir wollen es zum Familiensplitting weiterentwickeln. Es erkennt an, dass Ehe und Familie eine zentrale Bedeutung haben. Und die Mütterrente , für die wir heute kritisiert werden.

Thema Energie: Hat die Krimkrise Ihre Haltung zum Fracking verändert?

Armin Laschet: Nein, wir haben mit der Braunkohle einen heimischen Energieträger, den Rot-Grün jetzt leichtfertig reduziert. Dies ist ein falsches Signal. Beim Fracking gilt: So lange giftige Substanzen in den Boden gepresst werden, die das Grundwasser belasten könnten, kommt das für uns nicht infrage.

Sind Sie aus NRW-Sicht eigentlich zufrieden mit dem, was Sigmar Gabriel umgesetzt hat?

Armin Laschet: Natürlich, das habe ich ja bei den Koalitionsverhandlungen in der Energie Arbeitsgruppe selbst mit ausgehandelt. Was die Große Koalition da gemacht hat, ist der größte Wurf seit zehn Jahren auf dem Gebiet. Erstmals gibt es klare Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien und es besteht die Chance, dass die EEG-Umlage stabil bleibt. Jetzt brauchen wir einen Kapazitätsmarkt für die bestehenden Kraftwerke und für die Versorgungssicherheit.

 
 

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