„Freie Wähler“ wirbeln Rat durcheinander

Das Rathaus in Düsseldorf. Foto: Sergej Lepke / WAZ FotoPool
Das Rathaus in Düsseldorf. Foto: Sergej Lepke / WAZ FotoPool
Foto: Sergej Lepke / WAZ FotoPool

Düsseldorf. Der Austritt des Ratsherrn Jürgen Krüger aus der Partei „Die Republikaner“ wirbelt jetzt das Rathaus durcheinander. Sein Wechsel zu den „Freien Wählern“ verschafft der Ratsgruppe Fraktionsstatus im Rat.

Jürgen Krüger, bislang Solist in der hintersten Ratsbank, ist in jene rechts-bürgerliche Fraktion übergetreten, die keine Partei sein will und die von dem aus der rechten Szene ausgestiegenen Torsten Lemmer gemanagt wird (ehemals „Lemmerliste“). Die neuen Rechte der „Freien“ wirbeln das Rathaus durcheinander.

Als Fraktion hat die gestärkte Gruppierung nach der Gemeindeordnung Anspruch auf mehr finanzielle und hauptamtliche Unterstützung. Das wichtigste politische Recht ist die Möglichkeit, jetzt im Stadtrat und den Fachausschüssen Anträge stellen zu können; bislang waren nur Anfragen erlaubt. Das OB-Büro muss prüfen, ob alle Ausschüsse und auch Beiräte neu besetzt werden müssen. Das anzuwendende Hare-Niemeyer-Verfahren kann komplizierte Folgen haben.

Symbolisches Stühlerücken im Ratssaal

Nicht zu unterschätzen ist auch das (symbolische) Stühlerücken im prallvollen Ratssaal: Überall gilt das ungeschriebene Gesetz, dass ein Fraktionsvorsitzender einen Platz in der ersten Reihe hat. Freie-Wähler-Chef Klaus Kirchner wird darauf kaum verzichten. Bisher ist er mit Ratsfrau Chomicha El Fassi Hinterbänkler neben dem Neuzugang Krüger. Politisch agieren die „Freien“ unscheinbar bis diffus, meistens stimmen sie mit CDU und FDP ab.

Krüger, verheiratet, Vater von zwei Söhnen, Mitarbeiter der Bädergesellschaft, hat in einem Brief seinen „sehr langen Prozess“ der Abkehr von den Republikanern geschildert. Auch durch seine Frau und die Freunde seiner Söhne, die aus verschiedenen Ländern stammen, habe er von dem rechtsextrem-nationalistischen Kurs der Reps Abstand gewonnen. Sein Leben passe nicht mehr in das Umfeld „platter“ und „unausstehlicher“ Anfeindungen von Migranten, schreibt Krüger.

„Wie die Grünen der 80er Jahre“

Nach Angaben ihres politischen Kopfes Lemmer will die sechste Fraktion künftig in alle Ausschüsse „sachkompetente Bürger“ schicken. „Wir nehmen niemanden aus einer verfassungsfeindlichen Organisation auf“, so Lemmer. Die Fraktion wolle öffentlich tagen, ohne Fraktionszwang, man fühle sich „wie die Grünen der 80er Jahre“. In einer öffentlichen Sitzung soll auch Stadtkämmerer Manfred Abrahams (CDU) zu dem Desaster befragt werden, das er in Krefeld hinterlassen hat.

Auch auf Bundesebene mischen die Freien Wähler mit: Nächste Woche wollen sie ihre zehn Stimmen dem Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck geben.

 
 

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