Flüchtlinge in Langenfeld bekommen Post vom Beitragsservice

Wenig Privatsphäre, wenig Platz - und erst recht kein Fernsehanschluss: Flüchtlingsunterkünfte wie hier in Witten sind vom Rundfunkbeitrag ausgenommen.
Wenig Privatsphäre, wenig Platz - und erst recht kein Fernsehanschluss: Flüchtlingsunterkünfte wie hier in Witten sind vom Rundfunkbeitrag ausgenommen.
Foto: Olaf Ziegler
Sie haben keine Fernseher und leben in Sammelunterkünften. Warum alle Flüchtlinge in Langenfeld trotzdem einen Brief der ehemaligen GEZ bekommen.

Langenfeld.. Mehrere Haushalte führen die Flüchtlinge in der Notunterkunft Wiescheid in Langenfeld im Rheinland definitiv nicht. Trotzdem bekamen sie jetzt Post vom Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Bürgermeister Frank Schneider schreibt auf Facebook: „Unglaublich aber wahr: Heute haben alle Flüchtlinge in der Notunterkunft Wiescheid einen Gebührenbescheid von der GEZ erhalten. Lachen oder wahnsinnig werden? Ich nehm's mit Humor (obwohl die GEZ es ernst meint).“ Nicht das erste Mal, dass Flüchtlinge bezahlen sollen, obwohl sie zu vielen Personen in Sammelunterkünften leben, in denen es meist auch keine TV- und Radiogeräte gibt.

Hintergrund: Städte melden dem Beitragsservice, wie die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) seit einiger Zeit beschönigend heißt, ihre neuen Bürger. Daraus geht zunächst nicht zwangsläufig hervor, ob es sich bei der angegebenen Adresse um eine Sammel- oder Notunterkunft handelt. Dann versucht der Beitragsservice, potenzielle neue Geldquellen auch anzuzapfen und ermittelt, ob eine Beitragspflicht besteht.

Sozialamt übernimmt Beantwortung des Schreibens

Der Beitragsservice betonte am Montag, dass es automatisiert verschickte Anschreiben gibt - und dass die Kommunen mitteilen können, bei welchen Adressen es sich um Flüchtlingswohnheime handle. "Nur wenn wir wissen, wo eine Flüchtlingsunterkunft ist, können wir diese Adresse in unserem System sperren", so Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, in einer Mitteilung vom Montag. Alleine anhand der Meldedaten einer Person könne der Beitragsservice nicht wissen, dass es sich um Asylbewerber handle, da dies nicht in den Daten der Sozialbehörden stehe.

Auch wenn Flüchtlinge nach ihrer Registrierung und späteren Anerkennung ihres Asylstatus' in einer regulären Wohnung unterkommen, sind sie vom Beitrag befreit. Sollte erneut Post von den Öffentlich-Rechtlichen kommen, können die Betroffenen mit dem Schreiben zum Sozialamt gehen, das die Beantwortung übernimmt. (mit dpa)

 
 

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