Düsseldorfs Geldreserven sinken - Kredit ist kein Tabu mehr

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel schließt Kredite nicht mehr aus.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel schließt Kredite nicht mehr aus.
Foto: Lars Heidrich
Der Stadt Düsseldorf droht für 2015 ein dickes Minus von rund 200 Millionen Euro: Doch Oberbürgermeister Thomas Geisel sagt, „Steuererhöhungen wird es nicht geben“. Für den Rathauschef sind allerdings auch Kredite kein Tabu mehr. Rücklagen der Stadt sind enorm geschrumpft.

Düsseldorf. Knapp drei Monate nach Amtsantritt brechen für Oberbürgermeister Thomas Geisel harte Zeiten an. „Wir stehen vor einer schwierigen Finanzlage“, sagte der frühere Eon-Manager am Dienstag während des eigens einberufenen „Hintergrundgesprächs“ im Düsseldorfer Rathaus. Thema: das 200 Millionen-Loch, das der Stadt bis Jahresende droht und am Ende dafür sorgen wird, dass sich die so genannte Netto-Finanzposition auf 125 Millionen Euro verschlechtert. 2007 lag dieser Geldbetrag noch bei satten 600 Mio. Euro. Kämmerer Manfred Abrahams hatte die Zahlen am Montag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gegeben.

„Wir sind in einen Liquiditätsengpass geraten, das ist für uns eine große Herausforderung“, so Geisel, der nicht ausschloss, die über Jahre hoch gepriesene Schuldenfreiheit anzutasten. „Die Ampelkooperationsvereinbarung sagt zwar, dass wir den Haushalt schuldenfrei halten wollen“, betonte der Rathauschef. Aber: „Wenn der Nutzen für die Stadt höher ist, als die Zinsen, die zu zahlen sind, dann kann man über Kredite nachdenken.“

Düsseldorf hat „nur“ 181 Millionen Euro an Rücklagen

Am Montag hatte Abrahams vor allem den Einbruch bei der Gewerbesteuer als Grund für die drohende Finanzkrise angegeben, allein die Fusion von E-Plus aus Düsseldorf mit O2 habe einen zweistelleigen Millionenbetrag ausgemacht. Am Dienstag legte der Kämmerer nach. Das Absacken der Steuer schlage mit rund 50 Millionen Euro netto ins Kontor, dazu sei Sturm „Ela“ gekommen, der der Stadt rund 70 Millionen gekostet habe, und schließlich habe man durch Grundstücksverkäufe statt – wie geplant – 40 Millionen nur 10 Millionen Euro eingenommen. Ende des Jahres, so die Prognosen, werden lediglich 181 Millionen Euro an Rücklagen im Stadtsäckel enthalten sein. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer sei bis Juni nicht erkennbar gewesen, betonten Abrahams, mit „Ela“ sei schon gar nicht zu rechnen gewesen. „Hätte ich das gesehen, hätte ich anders reagiert.“

Der Oberbürgermeister wollte gestern keine CDU-Vergangenheitsbewältigung betreiben, ließ sich aber dennoch ein Statement über die Zeit vor dem 2. September 2014 entlocken. „Seit 2008 ist in dieser Stadt stets mehr investiert als abgeschrieben und somit sukzessive Liquidität verbraucht worden“, so Geisel. „So wurde über sieben Jahre die Netto-Finanzposition abgeschmolzen.“

Geisel schließt Steuererhöhungen in Düsseldorf aus

Die Frage ist nun, wie kann man – erstens – künftig Geld flüssig machen und – zweitens – die Ausgaben nachhaltig reduzieren? Geisel will „die Effizienz der Verwaltung erhöhen“ und dort „Schnittstellen abbauen“. Er will auch den „Kulturbereich effizienter aufbauen“ und die „Ertragslage bei den städtischen Beteiligung“ unter die Lupe nehmen. Eines schließt der Verwaltungschef jedoch aus: „Es wird keine Steuererhöhungen geben, das ist derzeit nicht angedacht.“

Und wenn es um unaufschiebbare Projekte geht, stehen für Geisel die Schulen an allererster Stelle: „Bei den Schulen gibt es klare Parameter: Wir können den I-Dötzchen in Düsseldorf nicht sagen, wartet bis ihr acht seid.“

Indes stehen das Bäderkonzept und die Förderung der Freien Kulturszene auf dem Prüfstand. „Das alles muss man sich nochmal genauer anschauen“, so Geisel.

 
 

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