Düsseldorfer Raucher Adolfs erhält Prozesskostenhilfe

Raucher Friedhelm Adolfs gibt nicht auf. Das BGH gewährt ihm nun Prozesskostenbeihilfe, sodass der die Kosten für seine angestrebte Revision übernimmt.
Raucher Friedhelm Adolfs gibt nicht auf. Das BGH gewährt ihm nun Prozesskostenbeihilfe, sodass der die Kosten für seine angestrebte Revision übernimmt.
Foto: dpa
Raucher Friedhelm Adolfs hat im Kampf gegen die fristlose Kündigung seiner Wohnung vor dem Bundesgerichtshof einen kleinen Sieg errungen: Der BGH bewilligte dem Düsseldorfer die Prozesskostenbeihilfe. Damit kann Adolfs in Revision gehen und muss die Kosten dafür nicht aus eigener Tasche zahlen.

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs ist im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen Schritt weiter: Der Bundesgerichtshof (BGH) bewilligte Adolfs Prozesskostenhilfe. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt damit der Staat.

Friedhelm Adolfs hatte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf eingelegt, das den Raucher im Juni zur Räumung seiner Mietwohnung verdonnert hatte. Das Gericht sah einen "schwerwiegenden Pflichtverstoß" darin, dass der Rentner seine Nachbarn dauerhaft mit Zigarettenqualm belästigte.

Landgericht ließ Revision zu

Adolfs Anwalt Martin Lauppe-Assmann begrüßte das Urteil: "Das zeigt, dass der BGH sich ernsthaft mit dem Fall befassen will".

Einkommensschwache Menschen haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Der BGH bewilligt sie unter anderem dann, wenn juristische Grundsatzfragen geklärt werden müssen. Im Falle Friedhelm Adolfs hatte das Landgericht die Revision zugelassen. Geklärt werden soll, ob Rauchbelästigung innerhalb eines Mietshauses eine Kündigung rechtfertigt. (dpa/we)

 
 

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